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Anwendungsbeispiele Deutsch
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- Ende der 1980er Jahre erkannte das US-Militär, dass die bisherigen, lange gelagerten Chemiewaffen bis spätestens 1990 zum Großteil zersetzt und damit militärisch unbrauchbar sein würden; daher unterschrieb Präsident Ronald Reagan 1987 ein Gesetz, um die alten chemischen Kampfstoffe zu zerstören und gegen neue, binäre Kampfstoffe zu ersetzen.
- Beim "Gesetz gegen den Betriebs- und Belegschaftshandel" machte er von seiner Prüfungskompetenz Gebrauch und unterzeichnete es nicht, da es seiner Meinung nach gegen das Grundgesetz verstieß.
- Andererseits kann von einem regelrechten „Religionskampf“ nicht die Rede sein, denn ein 423 erlassenes Gesetz verbot Juden oder Heiden Gewalt anzutun, wenn sie in Ruhe lebten und nicht die Ordnung störten oder gegen Gesetze verstießen.
- Der Stamp Act zwang John und viele andere Anwälte zu streiken und so ihren Widerstand gegen das britische Gesetz auszudrücken.
- Die DVD Copy Control Association (CCA) verklagte auch die Betreiber von Websites, die DeCSS anboten, wegen Verstoßes gegen den Geschäftsgeheimnisschutz und die Motion Picture Association of America (MPAA) diese wegen Verstoßes gegen das Umgehungsverbot von Rechtekontrollsystemen nach dem damals jüngst novellierten US-Copyright-Gesetz von Websites.
- Das kann ein Gesetz oder ein rechtmäßiger oder zumindest unanfechtbarer Verwaltungsakt sein.
- Von 1960 bis 1990 waren ihre Aktivitäten in Südafrika per Gesetz als „unrechtmäßig“ eingestuft und damit illegal, der ANC hatte jedoch als führende Bewegung gegen die Apartheid aus dem Exil großen Einfluss auf das Geschehen in Südafrika.
- So protestierte er 1952 etwa gegen das „Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften“ und zählte 1962 zu den ersten Intellektuellen, die sich gegen die Durchsuchungen und Verhaftungen während der Spiegel-Affäre wandten.
- Während seiner Amtszeit als Hessischer Innenminister wurde das von seinem Amtsvorgänger Ferdinand Kirnberger (Zentrum) vorgelegte "Gesetz zur Bekämpfung des Zigeunerunwesens (Zigeunergesetz)" in einer abgeschwächten Form vom Hessischen Landtag beschlossen.
- Neben dem Sakrileggesetz hatte das Kabinett, einem Vorschlag Karls folgend, aber gegen den Willen Villèles bereits am 21.
- Dies wäre sowohl ein naturalistischer Fehlschluss wie auch ein Verstoß gegen Humes Gesetz.
- Ein Gesetz, das die Rahmenbedingungen für einen Streik regelt, gibt es nicht.
- Das FBI ist für Verstöße gegen alle Bundesgesetze und für Verbrechen, in deren Zuge Staatsgrenzen innerhalb der USA überschritten werden, zuständig.
- Ausdrücklich geregelt ist der Heimfall im Gesetz über das Erbbaurecht (ErbbauRG), im Wesentlichen in den [...] ErbbauRG.
- Daneben sieht das Gesetz in [...] AktG in einer Vielzahl von Fällen auch die Anfechtbarkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen vor.
- Bei dem Stasi-Unterlagen-Gesetz handelt es sich um ein Spezialgesetz.
- Ein Rechtsgeschäft ist unwirksam, wenn es gegen zwingende gesetzliche Vorschriften verstößt, aber eine Heilung noch möglich ist und dadurch noch gültig werden kann.
- Mit Gesetz vom 18. April 1936 wurde der Volksgerichtshof in ein so genanntes ordentliches Gericht umgewandelt.
- Gesetzesentwürfe müssen beide Kammern durchlaufen, bevor sie zur Unterzeichnung dem Gouverneur vorgelegt werden können.
- Außerdem konnte der Reichspräsident eine Rolle in der Volksgesetzgebung spielen.
© dict.cc Icelandic-German dictionary 2024
Enthält Übersetzungen von der TU Chemnitz sowie aus Mr Honey's Business Dictionary (nur Englisch/Deutsch).
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