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 Übersetzung für 'BGH' von Deutsch nach Russisch
SYNO BGH | Bundesgerichtshof
право
Федеральный верховный суд {м}
Bundesgerichtshof {m} <BGH>
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Übersetzung für 'BGH' von Deutsch nach Russisch

Bundesgerichtshof {m} <BGH>
Федеральный верховный суд {м}право
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Anwendungsbeispiele Deutsch
  • Von 2003 bis 2013 wirkte er bei der Generalbundesanwaltschaft (GBA) beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe und wurde dort 2004 zum Bundesanwalt beim BGH ernannt.
  • Für den Regelfall gilt: Der Bundesgerichtshof (BGH) fungiert als Revisionsgericht.
  • von Taurus gegen die Deutsche Bank hat der BGH abgelehnt, da es keine vertraglichen Beziehungen zwischen diesen Parteien gab noch die Voraussetzungen eines Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter vorlägen.
  • T-Online bemühte sich mit einer Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof (BGH) darum, dass doch noch eine Revision zugelassen werden solle.
  • Tatsächlich sind diese Befürchtungen aber meist unbegründet, da nach neuerer Rechtsprechung des BGH Pflegeeinrichtungen bei gewissenhafter fachlicher Beurteilung nicht für sturzbedingte Verletzungen haften.

  • Nach dem BGH liegt ein einseitiges Stellen von Vertragsbedingungen dann nicht vor, wenn sich Privatleute für die Verwendung eines Mustervertrags einigen, um die Benutzung eines rechtlich einwandfreien Vertrags zu gewährleisten (BGH 17.02.2010 - VIII ZR 67/09, Tz. ...
  • Das BMW-Urteil ist eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem Jahr 2010, mit dem der BGH seine Rechtsprechung zu den Stundenverrechnungssätzen bei Abrechnung des Schadens nach einem Verkehrsunfall weiterführte.
  • Der Jungbullenfall ist ein häufig besprochenes Fallbeispiel der deutschen Rechtswissenschaft und basiert auf einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 11.
  • Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart legte Bardens Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof (BGH) ein.
  • Die Revision des Urteils vor dem Bundesgerichtshof (BGH) war aus Verfahrensgründen erfolgreich, das Strafmaß blieb aber bestehen.

  • Zum Nachfolger der in den Ruhestand getretenen Senatsvorsitzenden Meo-Micaela Hahne wurde - gegen den Vorschlag des BGH-Präsidenten Klaus Tolksdorf - ihr bisheriger Stellvertreter Hans-Joachim Dose ernannt.
  • Auch dieses Münchener Urteil wurde in einer BGH-Entscheidung revidiert.
  • Der BGH hat diese Frage nunmehr bejaht (BGH, Beschl. ...
  • Mit dieser Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Jahr 1953 gebrochen.
  • In dogmatischer Hinsicht gab der BGH die Anbindung der ungeschriebenen Kompetenzen an § 119 Abs.

  • Inzwischen traf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Sittenwidrigkeit überhöhter Kreditzinsen in Konsumkreditverträgen ab November 1978 die Teilzahlungsbanken hart.
  • Fallanalysegutachten – beziehungsweise die darin getroffenen Feststellungen – stellen nach Ansicht des Bundesgerichtshofes (BGH) grundsätzlich keine nach der Strafprozessordnung (StPO) zulässigen Beweismittel dar.
  • Eine computerimplementierte Lehre ist laut BGH dann patentfähig, wenn sie die Lösung eines konkreten technischen Problems mit technischen Mitteln zum Gegenstand hat.
  • In der Folge des Herstatt-Vergleichs kam es zu einer Anzahl von zivil- und strafrechtlichen Prozessen, deren interessanteste letztinstanzlich vom Bundesgerichtshof (BGH) entschieden wurden.
  • Will ein OLG im Wettbewerbsrecht von einer Entscheidung eines anderen OLG oder des BGH abweichen, so legt es die Sache gemäß [...] Abs.

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    © dict.cc Russian-German dictionary 2024
    Enthält Übersetzungen von der TU Chemnitz sowie aus Mr Honey's Business Dictionary (nur Englisch/Deutsch).
    Links auf das Wörterbuch oder auch auf einzelne Übersetzungen sind immer herzlich willkommen!