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Anwendungsbeispiele Deutsch
- Dies führte seitens der Staatsanwaltschaft Hannover zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Missachtung der Abgeordnetenimmunität gegen mehrere Beamte.
- 2008 stellte die Kreisstaatsanwaltschaft Płock in diesem Zusammenhang den Antrag an das Justizministerium, Ziobros Abgeordnetenimmunität wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs durch Weitergabe von staatsanwaltlichen Ermittlungsergebnissen an Unbefugte aufzuheben.
- Einige von Ramsays Parlamentskollegen argumentierten, dass es sich bei der Inhaftierung um eine Verletzung der Abgeordnetenimmunität handelt, weshalb der Fall an das "Committee of Privileges" überwiesen wurde.
- Nachdem das Parlament seine Abgeordnetenimmunität aufgehoben hatte, wurde er in Untersuchungshaft genommen.
- Er wurde gewählt und durch die Abgeordnetenimmunität aus der Festungshaft befreit.
- Als Parlamentsmitglied kam Heydebreck in den Genuss der Abgeordnetenimmunität, durch die er vor einer Verhaftung und strafrechtlichen Verfolgung wegen seiner paramilitärischer Aktivitäten gegen die Weimarer Republik geschützt war.
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Enthält Übersetzungen von der TU Chemnitz sowie aus Mr Honey's Business Dictionary (nur Englisch/Deutsch).
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