Übersetzung für 'Erlass' von Deutsch nach Bulgarisch

Erlass {m} [behördliche Anordnung]

постановление {ср}админ.право

• Ein Windenergieerlass ist ein durch die deutschen Bundesländer verfasster Erlass, in welchem die Rahmenbedingungen für die Windenergienutzung in dem jeweiligen Bundesland geregelt wird.
• In der deutschen Rechtssprache wird das Dekret auch als Erlass bezeichnet.
• Ein Erlass des Satrapen Pixodaros ist auf der Trilingue vom Letoon hinterlassen.
• Steht der Erlass des begehrten Verwaltungsakts im Ermessen der Behörde, so kann sie sich bei Erlass der Nebenbestimmung sowohl auf § 36 Absatz 1 VwVfG stützen, also eine Nebenbestimmung zur Sicherung der Tatbestandsvoraussetzungen erlassen, aber darüber hinaus auch nach pflichtgemäßem Ermessen gemäß § 36 Absatz 2 VwVfG eine Nebenbestimmung erlassen.
• Im Dezember 1856 bestätigte die Landesregierung von Sachsen-Weimar-Eisenach mit einem Erlass eine neue Fassung des Stadtwappens von Apolda.

• Der Bundestag kann keine Verordnungen erlassen oder eine förmliche Initiative zum Erlass einer Verordnung ergreifen.
• 1744 mussten die Juden die Stadt verlassen nach einem Erlass von Maria Theresia.
• Rechtlich wird zwischen einem unbedingten und einem bedingten Erlass unterschieden.
• Der Erlass gliederte die preußischen Juden in sechs Klassen mit unterschiedlichem Niederlassungsrecht.
• Der Besserungsschein wird meist auf Antrag des Schuldners abgeschlossen, dessen Unternehmen durch den Erlass des oder der Gläubiger eine Krise überwinden soll.

• Beispiele für Runderlasse sind der sogenannte Radikalenerlass von 1972, der Volmer-Erlass zur Visumvergabe (siehe: Visa-Affäre) von 2005, der vom Auswärtigen Amt an die Botschaften und Konsulate erging und eine vereinfachte Vergabepraxis von Visa zum Inhalt hatte oder der sogenannte Kaffee-Erlass in der Bundesfinanzverwaltung.
• Bei dem Runderlass des Auswärtigen Amtes vom März 2000, fälschlicherweise auch als „Volmer-Erlass“ (oder Fischer-Erlass) bezeichnet, handelt es sich um einen angeblich vom damaligen Staatsminister im Auswärtigen Amt Ludger Volmer nach dem Plurez-Erlass vom 15.
• Hitlers Möglichkeit, per Erlass Verfügungen mit Gesetzeskraft zu treffen, ging auf das Recht des Reichspräsidenten der Weimarer Republik zurück, durch Erlass die Organisation der Reichsregierung und die der obersten Reichsbehörden zu verändern.
• Der Erlass wurde insofern kritisiert, als er formal auf die reine Mitgliedschaft abhob und nicht auf eine Einzelfallprüfung.
• Anfang 2006 wurde von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Vorschrift für die Bundespolizei erlassen, die Haare von mehr als „Hemdkragenlänge“ verbot.

• Es wird zwischen dem Erlass im Festsetzungsverfahren (abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen, [...] AO) und dem Erlass im Erhebungsverfahren ([...] AO) unterschieden.