Übersetzung für 'Gesetzentwurf' von Deutsch nach Bulgarisch

Gesetzentwurf {m}

законопроект {м}право

Gesetzentwurf {m} [Rsv.]

проектозакон {м}пол.право

• Der Präsident hat das Recht, der gesetzgebenden Gewalt einen Gesetzentwurf zur Abstimmung vorzulegen.
• Nach Abschluss der Gesetzesberatung im House of Assembly wird ein Gesetzentwurf durch den Speaker unterzeichnet und dann dem Senat vorgelegt.
• In der Nationalversammlung initiierte Véran einen Gesetzentwurf, der Modeunternehmen in Frankreich untersagen sollte, untergewichtige Models zu beschäftigen.
• Im Oktober 2010 verabschiedete die deutsche Bundesregierung einen Gesetzentwurf, der die Gleichstellung in Besoldung und Versorgung bei verpartnerten Bundesbeamten und Soldaten vorsieht.
• Am 17. Juli 2017 kündigten Mike Lee und Senator Jerry Moran an, Trumps Gesetzentwurf zur Abschaffung von Obamacare nicht zu unterstützen. Damit hat dieser Gesetzentwurf keine Mehrheit im US-Senat.

• Mit den Parlamentariern Brigitte van der Burg (VVD) und Jan ten Hoopen (CDA) legte er 2008 einen Gesetzentwurf vor, der die Hausbesetzung zurückdrängen sollte.
• Ende Oktober 2016 verabschiedete das Parlament von Monaco einen Gesetzentwurf, der für gleich- und verschiedengeschlechtliche Paare ein Partnerschaftsinstitut erlaubt.
• 1960 brachte er einen Gesetzentwurf zur Schaffung eines "Department of Urban Affairs" ein und 1962 einen Gesetzentwurf zur Umsetzung eines Plans des New Yorker Gouverneurs Nelson A.
• Im April 2013 hat das Bündnis aus dem Bund der Steuerzahler, Mehr Demokratie und Transparency International (Deutschland) die Kampagne und den Gesetzentwurf für ein Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz nach Hamburger Vorbild der Öffentlichkeit vorgestellt.
• Von den gültigen Stimmen entfielen 69,2 % auf den Gesetzentwurf des Volksbegehrens.

• Juni 2020 in erster Lesung über einen Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes und zur Einführung eines Selbstbestimmungsgesetzes sowie über einen Gesetzentwurf der FDP „zur Stärkung der geschlechtlichen Selbstbestimmung“ debattiert.
• Im Jahre 2014 befand sich ein Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe im thailändischen Parlament.
• Eine Variante dieses Verfahrens ist, parallel in Senat und Repräsentantenhaus denselben oder einen ähnlichen Gesetzentwurf einzubringen und diese sogenannten "companion bill" (zu deutsch in etwa „Partnergesetzentwurf“) fast gleichzeitig zu beraten.
• Ein Gesetzentwurf, der aus der Mitte des Bundestages eingebracht wird, muss von einer Fraktion oder fünf Prozent der Parlamentarier unterstützt werden.
• 2018 wurde im Deutschen Bundestag der Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE behandelt, der die Aufhebung der Ersatzfreiheitsstrafe vorsah.

• Der Regierungschef kann hier die Vertrauensfrage mit einem Gesetzentwurf verbinden.
• Transparency international kritisierte in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf, entgegen der Absichtserklärung im Koalitionsvertrag 2013 biete der Gesetzentwurf keine erkennbare Vereinfachung des Systems der Rechtsnormen zur Vermögensabschöpfung.
• März 2021 verabschiedete der Bundesrat eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, in der dieser grundsätzlich begrüßt wurde.
• Wurde ein Gesetzentwurf durch eines der beiden Häuser verabschiedet, legt es den Gesetzentwurf dem anderen Haus innerhalb von dreißig Tagen vor.
• Im Mai 1967 wurde auch ein islamischer Ehegesetzentwurf vorgeschlagen.

• Er sah sich dem irischen Nationalismus verpflichtet und hielt eine leidenschaftliche Rede, die dazu aufrief, die Opposition des britischen Premierminister William Ewart Gladstone gegen den Strafgesetzentwurf des House of Commons zu unterstützen, der nach Absätze enthielt, die Bracken als „Zwang der Regierung in Irland“ (‚government coercion in Ireland‘) beschrieb.
• Es gelang ihm, zusammen mit dem damaligen Vizejägermeister des Saarlandes, Paul Müller, einen bis heute nirgends erreichten Reformgesetzentwurf für ein Saarländisches Jagdgesetz zu entwickeln und die einstimmige Akzeptanz des Landesjagdverbandes zu erwirken.