Übersetzung für 'Gestaltungs­recht' von Deutsch nach Bulgarisch

Gestaltungs­recht {n}

потестативно право {ср}право

• Durch das Gestaltungsrecht der Kündigung durch den Arbeitgeber tritt als Rechtserfolg die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein.
• Das Gestaltungsrecht ist ein relatives subjektives Recht, durch das einseitig ein neues Recht begründet oder ein bestehendes Rechtsverhältnis geändert oder aufgehoben werden kann.
• Zum einen bezieht sich der Wortteil "Widerruf" auf das Gestaltungsrecht, welches unter Verbraucherschutzgesichtspunkten eine nachträgliche Lösung vom Vertrag möglich macht.
• In beiden Fällen geht es um ein subjektives Gestaltungsrecht des Arbeitnehmers.
• ist der Rechtsbegriff für ein Gestaltungsrecht, das die Beendigung eines Schuldverhältnisses durch einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung zum Inhalt hat.

• Ein Anfechtungsrecht wird wirksam ausgeübt, wenn der Anfechtungsberechtigte einen Anfechtungsgrund (Gestaltungsrecht) hat und innerhalb der Anfechtungsfrist eine Anfechtungserklärung (Gestaltungserklärung) abgibt.
• Die Purgation ist ein gesetzlich eingeräumtes einseitiges Gestaltungsrecht eines potentiellen Erwerbers eines Grundstückes, wenn er die im Gesetz vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt und die bisherigen Pfandnehmer der Ablöse nicht widersprechen.
• Die Zustimmung stellt ein Gestaltungsrecht dar und ist – wie alle einseitigen Rechtsgeschäfte – bedingungsfeindlich.
• Dies unterscheidet den Anspruch vom Gestaltungsrecht. Das Gestaltungsrecht versetzt den Inhaber dieses Rechts in die Lage, eine Rechtsänderung ohne Zutun des anderen selbst herbeizuführen.
• Zum Schutz der Privatautonomie (Grundsatz pacta sunt servanda) setzt jedes Gestaltungsgeschäft eine entsprechende, auf Gesetz oder Vertrag beruhenden Berechtigung voraus: das Gestaltungsrecht (Anfechtungs-, Rücktritts-, Kündigungsrecht usw.).

• Das Rücktrittsrecht ist ein relatives subjektives Recht (genauer: ein Gestaltungsrecht), weil es die Rechtslage verändert, ohne dass die Gegenseite beteiligt wäre: der einvernehmlich geschlossene Vertrag wird einseitig rückabgewickelt.
• Hat der Arbeitnehmer die Pflegezeit durch Erklärung gegenüber dem Arbeitgeber in Anspruch genommen, ist er gehindert, von seinem Recht erneut Gebrauch zu machen, sofern sich die Pflegezeit auf denselben Angehörigen bezieht (einmaliges Gestaltungsrecht).
• Dazu hat der Gesetzgeber das Gestaltungsrecht der Kreditkündigung vorgesehen.
• Voraussetzung ist, dass ihm ein Minderungsrecht (Gestaltungsrecht) zusteht und er die Minderung gegenüber dem Vertragspartner erklärt (Gestaltungserklärung).
• Das Gestaltungsrecht der Gemeinde beginnt und endet mit der Festlegung des Hebesatzes (...). Niedrige Hebesätze können die Ansiedlung von Gewerbeflächen und Wohnbebauung begünstigen.