Übersetzung für 'Inkrafttreten' von Deutsch nach Bulgarisch

Inkrafttreten {n}

влизане {ср} в сила

• 14 GG lautet seit Inkrafttreten des Grundgesetzes am 23.
• Für bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes beschlossene private Pachtverträge (auch bereits ausgelaufene) galten nach § 16 Übergangsregelungen.
• Befürworter der Aufnahme in die Verfassung argumentieren, die Ratifizierungsfrist sei ungültig oder könne nachträglich durch den Kongress verlängert und das ERA somit inkrafttreten.
• Erst rund zwölf Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes und zehn Jahre nach Inkrafttreten des Vorschaltgesetzes konnte das – zustimmungspflichtige – Ausführungsgesetz zu den Artikeln 134 und 135 GG verabschiedet werden.
• Nach seinem Inkrafttreten kam es zu vielen Gerichtsprozessen um Warenzeichen, die nur aus einer Wortmarke bestanden.

• Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Regelungen über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitenden Verschmelzungen (MgVG) am 29.
• ... "vacatio legis", "vacatio" = Befreiung, das Befreitsein) bezeichnet in der Rechtssprache den Zeitraum zwischen der Verkündung einer Rechtsnorm und ihrem Inkrafttreten.
• Mit Inkrafttreten des HGrG 1969 wurde das Haushaltsrecht von Bund und Ländern grundsätzlich neu gestaltet und vereinheitlicht.
• Zu einer Klageflut, vor der Gegner des Gesetzes gewarnt hatten, ist es nach dem Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes nicht gekommen.
• "new chemical substance" auch "notified new substance (NONS)") sind chemikalienrechtlich nach dem Inkrafttreten des jeweiligen nationalen Chemikaliengesetzes auf den Markt gekommene Stoffe.

• Altstoffe sind solche Stoffe, die schon vor dem Inkrafttreten des jeweiligen nationalen Chemikaliengesetzes auf dem Markt waren.
• Mit Inkrafttreten des Kapitalanlagegesetzbuchs (KAGB) am 22.
• Das vierte Kapitel enthält nur zwei Paragrafen zum Inkrafttreten und Übergangsregelungen.
• in Spielhallen ermöglicht (Inkrafttreten am 4. Juni 2021) sowie Einschränkungen im Rahmen der sinkenden Inzidenzzahlen lockerte und erleichterte (Inkrafttreten am 7.
• Mit Inkrafttreten des § 182 StGB n. F. waren Maßgaben zum Inkrafttreten der alten Fassung im Beitrittsgebiet obsolet geworden und nicht mehr anzuwenden.

• Die Verkleinerung wird mit dem Ende der bei Inkrafttreten der Verfassungsänderung laufenden Wahlperiode der Parlamentskammer wirksam, frühestens aber 60 Tage nach dem Inkrafttreten.
• Die Nationale Gerichtsverwaltungsbehörde hat nach Inkrafttreten der neuen Fassung des Gesetzes der Republik Litauen über Gerichte bzw.