Übersetzung für '[rechtlich]' von Deutsch nach Englisch

bindend [moralisch, rechtlich]

obligatory {adj}

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Gleichstellung {f} [rechtlich etc.]

equality

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Gesetz {n} [vorgeschlagene oder vom Staat erlassene, rechtlich verbindliche Vorschrift]

legislation [a proposed or enacted law]lawpol.

Entscheide {pl} [rechtlich und anders]

decisions [legal and otherwise]law

[Person, der etw. rechtlich überlassen wird]

abandoneelaw

[jemand, der Alkohol besitzt oder konsumiert, obwohl er das aufgrund seines Alters rechtlich noch nicht darf]

minor in possession <MIP> [USA]law

Schuldfrage {f} [bes. rechtlich]

question of faultinsur.law

Sekretärsunterschrift {f} [z. B. auf Autogrammkarten; rechtlich erlaubt]

proxy signature [an authorized signature by a secretary on her boss' behalf]

secretarial signature [secretaries mimic the signature of their master; not illegal]

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rechtmäßig bindend [ugs.] [rechtlich bindend]

legally binding {adj}law

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malum {n} prohibitum [verbotenes Übel, rechtlich verbotene Tat oder Unterlassung]

malum prohibitumlawspec.

• Eine Organschaft ist die Zusammenfassung von rechtlich selbständigen Unternehmen zu einer Besteuerungseinheit.
• Um ihre biologische Verwandtschaft von "vollbürtigen" Geschwistern zu unterscheiden, werden Halbgeschwister als "halbbürtige" Geschwister bezeichnet (rechtlich falsch nennt der Duden sie "Stiefgeschwister", obwohl sie verwandt und nicht verschwägert sind).
• AEUV auch Stellungnahmen als rechtlich unverbindliche Rechtsakte vor.
• Durch die Angabe des Begriffs „Kündigung“ in der Betreffzeile wird das ausgestellte Schriftstück rechtlich bindend als Kündigung angesehen.
• Rechtlich handelt es sich um eine sogenannte "unechte Rückwirkung".

• Bürger ein rechtlich bindendes Referendum gegen die meisten vom Parlament verabschiedeten Gesetze hätten verlangen können, weil die erforderliche Zweidrittelmehrheit in der Ersten Kammer um eine Stimme verfehlt wurde.
• Spucken in der Öffentlichkeit ist in Deutschland grundsätzlich rechtlich nicht verboten.
• Dieses muss aber nicht rechtlich bindend sein. ADR enthält damit ein breites Spektrum an Methoden, von strukturierten Verhandlungen bis hin zu rechtlich bindender Schiedsgerichtsbarkeit.
• Dem Gesetzgeber lag nicht nur die Einteilung der Unternehmen in Größenklassen nahe, sondern er nutzt die definierten Größenunterschiede von Unternehmen dazu, die unterschiedlich großen Unternehmen auch rechtlich unterschiedlich zu behandeln.
• In vierzehn Kantonen bestimmt der Staat ganz oder in Zusammenarbeit mit den öffentlich-rechtlich anerkannten Religionsgemeinschaften die Inhalte des schulischen Religionsunterrichts.

• Rechtlich werden diese Einrichtungen entweder öffentlich-rechtlich von der Gemeinde oder privatrechtlich als Genossenschaft betrieben.
• Rechtlich wird dieser Plan durch die verantwortliche Straßenverkehrsbehörde (i. ...
• „Gleiche Fälle sollen gleiche Regeln treffen“ (Konrad Hesse) oder: „wesentlich Gleiches sei rechtlich gleich und wesentlich Ungleiches seiner Eigenart entsprechend rechtlich ungleich zu behandeln“ (Bundesverfassungsgericht).
• ... Stufe) ist zu unterscheiden: Ist die Organisationsform öffentlich-rechtlich und auch das Nutzungsverhältnis öffentlich-rechtlich ausgestaltet, so ist ebenfalls der Verwaltungsgerichtsweg eröffnet, Klagegegner ist die Gemeinde.
• Die Gebietskirchen sind in rechtlich unselbstständige Bezirke untergliedert, die ihrerseits in ebenfalls rechtlich unselbstständige Gemeinden aufgeteilt sind.

• Seit 1998 wurde der Endkundenmarkt rechtlich geöffnet, das heißt Haushaltskunden war es rechtlich möglich, bei einem neuen Anbieter abzuschließen.
• Beide Begriffe werden in Deutschland rechtlich seit den 1920ern nicht mehr verwendet; stattdessen werden Lebensmittel rechtlich im Lebensmittelrecht behandelt.
• Die Umplatzierung von Altaktien ist rechtlich ein Kaufvertrag mit Elementen eines Geschäftsbesorgungsvertrags (§ [...] , [...] BGB).