Übersetzung für 'Annahmepflicht' von Deutsch nach Englisch

Annahmepflicht {f}

acceptance duty

obligation to accept

• Ausnahmen der grundsätzlichen Annahmepflicht können in privatrechtlichen Verträgen vereinbart werden, da hier grundsätzlich die Privatautonomie gilt.
• Allerdings wurde in Artikel 15 des Münzgesetzes eine Annahmepflicht für diese Landes-Kupfermünzen an Stelle der Reichsmünzen nur in den beiden Großherzogtümern Mecklenburg zu ihrem Nominalwert aufgenommen.
• Geregelt wird meist auch eine gegenseitige Annahmepflicht und die Verpflichtung zur Einziehung, wenn durch Abrieb eine festgelegte Gewichtstoleranz unterschritten wird.
• Eine staatliche Annahmepflicht für Dukaten bestand basierend auf einem jeweils auf maximal 6 Monate festgelegten Kassakurs, der nach dem marktgerechten Wertverhältnis zwischen Gold und Silber festgelegt wurde.
• Ausgenommen von dieser Annahmepflicht bleiben die Binnenhäfen von Kiel und Brunsbüttel.

  ---

• Auch bei Zahlungen gegenüber dem Staat, bestand im Königreich Preußen eine Annahmepflicht der Silbergroschen nur für zu leistende Zahlungen unter einem Sechstel-Taler (= 5 Silbergroschen).
• Dezember 1999 (MünzG 2002) regelt unter anderem die Annahmepflicht von Euro-Gedenkmünzen und ergänzt damit die EG-Verordnung Nr.
• Sorten sind die ausländischen gesetzlichen Zahlungsmittel, die in einem anderen Staat keiner Annahmepflicht unterliegen.
• Mit der Wiedervereinigung 1990 bestand für die Feuersozietät eine Annahmepflicht für alle Gebäude in den drei weiteren Bezirken des alten Berlins (Mitte, Friedrichshain und Prenzlauer Berg).
• Für den Gläubiger ist in allen Staaten mit dem gesetzlichen Zahlungsmittel ein "Annahmezwang" verbunden (man spricht auch von Annahmepflicht oder schuldbefreiendem Annahmezwang).

  ---

• Die Ausgabe von Banknoten war zunächst auf maximal 220 % des eingezahlten baren Münzgeldes begrenzt; eine Annahmepflicht seitens Privater bestand nur im Rahmen des Kurses der herausgegebenen Noten zu vollwertigen Silbermünzen.
• Zahlt der Geldschuldner in dieser vorgesehenen Form, trifft den Gläubiger eine unbeschränkte Annahmepflicht (bei Banknoten, bei Münzen beschränkt; siehe Zahlungsmittel).
• Bei Bargeldzahlung gibt es lediglich für Banknoten eine unbeschränkte Annahmepflicht durch den Gläubiger; für Euromünzen dagegen ist nach Art.