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Anwendungsbeispiele Deutsch
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- Der Urteilsstil ist eine sprachliche Regel zum Verfassen des Tenors eines Urteils und seiner Entscheidungsgründe, wonach ein Ergebnis kategorisch mitgeteilt und anschließend begründet wird.
- Der BGH hat also ein „zukunftsweisendes“ Gerichtsurteil der ständigen Rechtsprechung aus der Zeit des tausendjährigen Reiches als Maßgabe zur Wiederbelebung einer Monopolstellung zugunsten der GEMA herangezogen, dessen Entscheidungsgründe jedoch unmittelbar dem Rechtszustand des Alleinstellungsmerkmals der STAGMA-Gesetzgebung geschuldet ist, welcher gerade kurz zuvor noch vom BGH selbst, aufgrund von Maßgaben der Alliiertengesetze als gegenstandslos beurteilt werden musste.
- Eine besondere Darstellung des Sachverhalts und der Entscheidungsgründe darf nur dann entfallen, wenn und insoweit eine Übereinstimmung in diesen Punkten zwischen dem Verwaltungsgerichtshof und der Unterinstanz obwaltet, was in der Entscheidung ausdrücklich zu erwähnen ist (Art 101 Abs. ...
- Leitsätze werden vornehmlich in der Rechtswissenschaft genutzt, um die tragenden Entscheidungsgründe durch das Gericht darzustellen.
- Ein Schriftsatz besteht aus dem Rubrum und dem Inhalt. Bei gerichtlichen Entscheidungen folgt dem Rubrum der Tenor, Tatbestand und die Entscheidungsgründe.
- Auch in einer im darauffolgenden Jahr getroffenen Zwischenentscheidung in einem Rechtsstreit zwischen dem Land Bremen einerseits und den Ländern Preußen, Thüringen und Braunschweig andererseits um die qualitative Beeinträchtigung des Weserwassers durch Abwässer der Kaliindustrie stützte sich der Staatsgerichtshof auf die in der Zwischenentscheidung im Donauversinkungsfall dargelegten Entscheidungsgründe, wonach die allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechts subsidiär auch im Verhältnis der deutschen Länder untereinander gälten.
- In anderen Gerichtsordnungen gelten zum Teil besondere Vorschriften über den Inhalt der Entscheidungsgründe und deren Verzichtbarkeit.
- Die Urteile gliedern sich in eine Sachverhaltsdarstellung "(antecedentes)" und die Entscheidungsgründe ("fundamentos jurídicos," abgekürzt FJ), auf die abschließend der Tenor "(fallo)" folgt.
- Das Urteil weist im Urteilstenor zwar nur die Gesamtstrafe aus, die Entscheidungsgründe müssen jedoch erkennen lassen, welche Einzelstrafen verhängt worden sind.
- Im komplexeren Kreditgeschäft erfolgt eine individuelle Dokumentation, die über die Entscheidungsgründe und ggf.
- Entscheidungsgründe für die Einführung der neuen Fluggesellschaft waren sowohl das bewilligte Projekt um Erweiterung des Flughafens von İzmir als auch die Einstellung der Direktflüge der Turkish Airlines zwischen Izmir und diversen europäischen Städten.
- Hierdurch werden neben ihrem Regelungsinhalt auch ihre Entscheidungsgründe und Feststellungen bindend.
- "ruber" = "rot" als Schriftfarbe), dem der Tatbestand (gerichtlich festgestellter Sachverhalt), der Bericht über eine gegebenenfalls erfolgte Beweisaufnahme und schließlich die Entscheidungsgründe.
- Ein Leitsatz ist in der Rechtswissenschaft eine Zusammenfassung der tragenden Entscheidungsgründe durch das Gericht.
- Fehlende finanzielle Mittel und die Priorisierung von Verkehrsbauvorhaben der Stadt sind weitere Entscheidungsgründe.
- Hierbei sind die zugrunde gelegten Ziele und die daraus resultierenden Entscheidungsgründe nachvollziehbar darzulegen.
- Das Gutachten eines Sachverständigen kann laut BGH dafür lediglich Entscheidungsgründe liefern.
- Seit einer Entscheidung des britischen Oberhauses aus dem Jahr 1898 erstreckte sich die Gebundenheit auf die Gesamtheit der tragenden Entscheidungsgründe ("ratio decidendi"), nicht aber auf bloße "obiter dicta" oder abweichende Meinungen einzelner Richter ("dissenting votes").
- Das Abänderungsverbot gilt für alle Teile des Urteilsausspruchs einschließlich der Kostenentscheidung, nicht jedoch für die Entscheidungsgründe.
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Enthält Übersetzungen von der TU Chemnitz sowie aus Mr Honey's Business Dictionary (nur Englisch/Deutsch).
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