NOUN | der Klageverzicht | die Klageverzichte | |
NOUN article sg | article pl
1 Übersetzung
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Anwendungsbeispiele Deutsch
- Dazu gehörte ein weiterer Klageverzicht und ein Entschädigungsbetrag von 100 Millionen Deutsche Mark, den die Firma Grünenthal in die Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder", später umbenannt in "Conterganstiftung", einzahlte.
- Darin liegt der Unterschied zum "materiellen Klageverzicht".
- Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht (2007) ist jedoch die Schriftform konstitutiv, wenn der Klageverzicht vereinbart wird und die Klagefrist noch nicht abgelaufen ist.
- Im Gegensatz zum Klageverzicht steht einer späteren Klage daher keine Rechtskraft entgegen.
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