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 Übersetzung für 'Ministeranklage' von Deutsch nach Englisch
pol.
impeachment of a minister
Ministeranklage {f}
1 Übersetzung
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Übersetzung für 'Ministeranklage' von Deutsch nach Englisch

Ministeranklage {f}
impeachment of a ministerpol.
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Anwendungsbeispiele Deutsch
  • Der Landtag hatte umfassende Rechte: Das Budgetrecht, das Initiativrecht bezüglich Gesetzesänderungen und der Ministeranklage.
  • Ihren eigentlichen Sinn hatte diese juristische Ministerverantwortlichkeit erst, wenn der Minister tatsächlich eine Ministeranklage und deren Folgen fürchten musste.
  • November 1831 mit einer Ministeranklage gegen Staatsminister Marschall von Bieberstein wegen „verfassungswidriger Tathandlungen“ in dreizehn Punkten.
  • Der Landtag hatte die Möglichkeit der Ministeranklage bei "Verletzung der Verfassung oder anerkannt verfassungsmäßiger Rechte oder schweren Gefährdung der Sicherheit oder Wohlfahrt des Staates".
  • Ferner können Mitglieder der Landesregierung durch den Verfassungsgerichtshof aufgrund einer Ministeranklage wegen Verfassungs- oder Rechtsbruchs des Amtes enthoben werden.

  • Berlin, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen kennen das Instrument der Ministeranklage nicht.
  • Auch gab es nur in Kurhessen das Recht und sogar die Pflicht auf Ministeranklage, sollten sich die Minister eines Verfassungbruchs schuldig gemacht haben; allerdings konnte der Kurfürst das Parlament auflösen und damit eine Ministeranklage verhindern.
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