NOUN | das Rechtsgeschäft | die Rechtsgeschäfte | |
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Anwendungsbeispiele Deutsch
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- Gestaltungsrechte sind grundsätzlich wie alle einseitigen Rechtsgeschäfte (so auch Prozesshandlungen) bedingungs-, befristungsfeindlich sowie unwiderruflich, weil Rechtsunsicherheit vermieden werden soll.
- Grundsätzlich kann eine vertretene Person auch weiterhin die Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens selbst vornehmen.
- Verbindlich begründet wurden Personalservituten im klassischen Recht durch Abtretungsgeschäfte bei Gericht und soweit Rechtsgeschäfte von Todes wegen zu regeln waren, durch Vindikationslegate.
- Eine Rechtsgeschäftsgebühr (Gesetzeswortlaut: "Gebühren für Rechtsgeschäfte") ist in Österreich gemäß Gebührengesetz 1957 (GebG) für Rechtsgeschäfte fällig, welche im GebG explizit angeführt sind und wenn über sie eine Urkunde errichtet wird (§ 15 Abs.
- Zivilrechtlich sind Rechtsgeschäfte, die steuerlich als Gestaltungsmissbrauch bewertet werden, voll wirksam, weil ihr Rechtserfolg von beiden Seiten gewünscht ist.
- Eine Geschäftseinheit liegt nach deutschem Recht vor, wenn nach dem Willen der Parteien mehrere selbständige Rechtsgeschäfte auf einen einheitlichen Zweck bezogen sind.
- Während für Rechtsgeschäfte allgemein der Grundsatz der Formfreiheit besteht, gilt indes für die meisten dinglichen Rechtsgeschäfte der Grundsatz der Formfreiheit nicht.
- Handlungsfähige Personen haben insbesondere die Fähigkeit, Rechtsgeschäfte zu tätigen und rechtsgeschäftsähnliche Handlungen vorzunehmen.
- September 1935 (Datum der Nürnberger Gesetze), nach dem grundsätzlich alle Rechtsgeschäfte angefochten werden können, da eine Zwangslage der Veräußerers angenommen werden kann.
- Die Abwicklung der Rechtsgeschäfte des Pools erfolgt über den freien zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) in Berlin.
- Bei den "personenrechtlichen" Rechtsgeschäften handelt es sich um Rechtsgeschäfte, die konkret auf die Person oder deren Stand bezogen sind.
- Rechtswidrige und sittenwidrige Rechtsgeschäfte sind zwar rechtlich nichtig, müssen jedoch trotzdem der Besteuerung unterworfen werden, als wären sie rechtswirksam.
- Bezüglich der Formvorschriften sei an die Vorschriften der Rechtsgeschäfte unter Lebenden anzuknüpfen.
- Die Vertragsparteien können für alle an sich formfreien Rechtsgeschäfte zur Beweiserleichterung die "gewillkürte Schriftform" vereinbaren ([...] BGB).
- Einseitige Rechtsgeschäfte des Betreuten (z. B. Kündigung von Verträgen) sind ebenfalls unwirksam ([...] BGB). Hier muss die Einwilligung des Betreuers zwingend zuvor erfolgt sein.
- Solche Urkunden sind rein zufällig erhaltene Belege dieser Rechtsgeschäfte und sagen nichts aus über das wirkliche Alter einer Siedlung; sie belegen nur die Ersterwähnung.
- BGB bedürfen sämtliche Rechtsgeschäfte im Zusammenhang mit Grundstücken und Schiffen der vorherigen Genehmigung durch das Familiengericht; hierzu zählt nicht nur der Erwerb, sondern auch die Veräußerung, die Belastung und die Eintragung von Dienstbarkeiten.
© dict.cc English-German dictionary 2024
Enthält Übersetzungen von der TU Chemnitz sowie aus Mr Honey's Business Dictionary (nur Englisch/Deutsch).
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