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 Übersetzung für 'Rechtszustand' von Deutsch nach Englisch
NOUN   der Rechtszustand | die Rechtszustände
legal situationRechtszustand {m}
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Übersetzung für 'Rechtszustand' von Deutsch nach Englisch

Rechtszustand {m}
legal situation
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Anwendungsbeispiele Deutsch
  • Der BGH hat also ein „zukunftsweisendes“ Gerichtsurteil der ständigen Rechtsprechung aus der Zeit des tausendjährigen Reiches als Maßgabe zur Wiederbelebung einer Monopolstellung zugunsten der GEMA herangezogen, dessen Entscheidungsgründe jedoch unmittelbar dem Rechtszustand des Alleinstellungsmerkmals der STAGMA-Gesetzgebung geschuldet ist, welcher gerade kurz zuvor noch vom BGH selbst, aufgrund von Maßgaben der Alliiertengesetze als gegenstandslos beurteilt werden musste.
  • Einen zweiten Versuch, den Rechtszustand der seit 1815 im Kreis Schleusingen des Regierungsbezirks Erfurt der preußischen Provinz Sachsen gelegenen gräflich-stolberg-wernigerödischen Herrschaft Schwarza gab es 1860, aber auch er blieb ohne Einigung.
  • Im Immobiliarsachenrecht wird mit "abeyance" der Rechtszustand beschrieben, in dem sich ein Grundstück ohne Eigentümer befindet (freies Grundeigentum, "freehold"), etwa bevor nach dem Tod des Eigentümers ein Grundstückserbe ermittelt werden kann oder während eine Anwartschaft auf Erwerb eines solchen Grundstücks besteht.
  • Darin wurden die weiteren Privilegien, die der Kirche nach 1270 eingeräumt worden waren, wieder aufgehoben und der Rechtszustand aus der Zeit vor 1270 wiederhergestellt.
  • Lediglich der Landesteil Mecklenburg-Schwerin vollzog im Zuge der 1848er Reformen den Schritt zu einem modernen Verfassungsstaat mit konstitutioneller Monarchie, der jedoch 1850 beendet und auf den alten Rechtszustand zurückgeführt wurde.

  • Der Rechtszustand der Siebenbürger Sachsen erwuchs mithin zum Teil aus ererbtem Gewohnheitsrecht, welches in Inhalt und Form wenig systematisch aufgebaut war, aber dennoch von der sächsischen Nation als den einheimischen Bedürfnissen entsprechend, besonders geschätzt wurde.
  • Übergangsregelungen dem Betroffenen Vertrauensschutz dann zu gewähren, wenn sein schutzwürdiges Vertrauen auf den bisherigen Rechtszustand überwiegt.
  • Seine Anliegen waren die Pressefreiheit, ein sicherer literarischer Rechtszustand und eine zweckmäßige Organisation des deutschen Buchhandels.
  • Das Minus (...) soll in der Rechtsdogmatik zwischen den tatsächlichen Rechtsverhältnissen und dem idealen Rechtszustand unterscheiden helfen.
  • Der Bundesgerichtshof befasste sich nach der Privatisierung des Postwesens in einer Entscheidung im Jahre 2005 mit der Rechtsnatur der Briefmarke und zitierte dabei Kohlers Arbeit als „grundlegend“ für den früheren Rechtszustand.

  • Im Spätmittelalter war die Leibeigenschaft in Württemberg der gewöhnliche Rechtszustand der nichtadligen Bevölkerung. Ihre Aufhebung im Königreich Württemberg erfolgte 1817 entschädigungslos.
  • "Via Regia" „war ursprünglich ein Rechtszustand im mittelalterlichen Straßenwesen.
  • Übergangsregelungen dem Betroffenen Vertrauensschutz dann zu gewähren, wenn sein schutzwürdiges Vertrauen auf den bisherigen Rechtszustand überwiegt.
  • ZPO stellt damit den weit über einhundert Jahre geltenden Rechtszustand wieder her, wonach der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle für die Erteilung der Vollstreckungsklausel zu einem Widerrufsvergleich zuständig ist.
  • Ursprünglich gab die Anlage zum BayRSG zusammen mit der Veröffentlichung der in der Anlage verzeichneten Vorschriften den Rechtszustand in Bayern zum 1.

  • November 1936 an 15 Staaten erklärte die deutsche Reichsregierung den internationalisierten Rechtszustand für beendet (RGBl. ...
  • Der Wirtschafts- und Rechtsverkehr erfordert deshalb Klarheit über den dinglichen Rechtszustand.
  • Durch die unselbständige Rechtsfigur kam es erst ab 1961 (Mauerbau) zu einem nicht vollständig geregelten Organisations- und Rechtszustand.
  • Allerdings spiegelte das Gesetz nicht den damals tatsächlich herrschenden Rechtszustand wider.
  • Zum Teil wird vertreten, dass die Kammerknechtschaft letztlich „die Anwendung des antiken Sklavenrechts auf den Rechtszustand der Juden [...], der sie de facto zum wirtschaftlichen Besitz (Kammergut) derer machte, die über das Judenregal verfügten“.

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    © dict.cc English-German dictionary 2024
    Enthält Übersetzungen von der TU Chemnitz sowie aus Mr Honey's Business Dictionary (nur Englisch/Deutsch).
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