Übersetzung für 'Schlechterstellungs­verbot' von Deutsch nach Englisch

Schlechterstellungs­verbot {n} [Besitzstandswahrung]

protection of vested rightsjobslaw

• Aus prozessrechtlichen Gründen hat das Bundesgericht schliesslich auch das eigentlich zum Grundrecht der Rechtsgleichheit gehörende Schlechterstellungsverbot unter das Doppelbesteuerungsverbot subsumiert.
• Sollten die erforderlichen Mehrheiten zur Zustimmung bei einer Gruppe nicht zustande kommen, so gilt die Zustimmung für den Insolvenzplan trotz dessen als erteilt, wenn die Gläubiger der Gruppe mit Plan voraussichtlich nicht schlechter stehen als ohne Plan (Schlechterstellungsverbot), wenn die Gläubiger angemessen am wirtschaftlichen Wert laut Insolvenzplan beteiligt werden und die Mehrheit der abstimmenden Gruppen dem Insolvenzplan zustimmt ([...] Abs.