Übersetzung für 'einklagbar' von Deutsch nach Englisch

einklagbar

actionable {adj}

enforceable {adj}

suable {adj}law

---

Werbung

nicht einklagbar

unenforceable {adj}

non-actionable {adj}

non-enforceable {adj}

• 1 GG in ständiger Rechtsprechung Das Bundesverfassungsgericht macht damit demokratische Grundprinzipien im Wege einklagbar und schafft gewissermaßen ein "Grundrecht auf Demokratie".
• Erzwungen werden kann dagegen die Rechtspflicht, die auch einklagbar ist.
• Grundsätzlich entstehen aus Spiel und Wette in der Schweiz keine Forderungen, sie sind also weder einklagbar noch betreibbar (Art. ...
• das Recht auf Gleichbehandlung behinderter Kinder vor dem Verfassungsgericht einklagbar.
• Es handelt sich dabei hauptsächlich um Schutz- oder Fürsorgepflichten, die nicht selbständig einklagbar sind, deren Verletzung jedoch einen Anspruch auf Schadensersatz begründen kann.

• Grundrechte sind wesentliche Rechte, die Mitgliedern der Gesellschaft gegenüber Staaten als beständig, dauerhaft und einklagbar garantiert werden.
• Die Schadensminderungsobliegenheit ist in Österreich keine Rechtspflicht, da nicht getrennt einklagbar (daher keine „Schadensminderungspflicht“).
• Diese "Richtlinien" gelten allerdings nur als Rahmen für die Legislative und sind nicht vor Gericht einklagbar.
• Es sind nur diejenigen Bestimmungen der AEMR indirekt einklagbar, welche in verbindlichen völkerrechtlichen Verträgen, so beispielsweise dem Zivilpakt (BPR) oder dem Sozialpakt (WSKR) übernommen worden sind.
• Insofern sind sie auch nicht gerichtlich einklagbar, sondern im Gegenteil sogar demokratietheoretisch und verfassungsrechtlich umstritten.

• Das Recht ist nur dann etwas Wirkliches, wenn es vor Gericht einklagbar ist. Es ist daher Pflicht und Recht des Staates und der Bürger, Gerichte einzuführen und sich vor ihnen zu verantworten.
• Erwähnenswert ist auch die Umsetzung der Fernabsatzrichtlinie in § 5c KSchG, der Zusendungen, die den Eindruck erwecken, dass der Verbraucher einen bestimmten Preis gewonnen hat, einklagbar macht.
• Von Grundrechten unterscheiden sich die Staatszielbestimmungen dadurch, dass sie kein subjektives Recht begründen und somit nicht einklagbar sind.
• Solche Regelungen sind jedoch nicht einklagbar.
• An deutschen Opernhäusern ist die Bezeichnung des Stimmfachs bei Festengagements längere Zeit Bestandteil des Vertrags gewesen, in Streitfällen konnte ein Sänger eine so genannte fachfremde Partie ablehnen, was vor dem Bühnenschiedsgericht auch einklagbar war.

• Zudem kann das materielle Recht Rechte gewähren, die zwar einklagbar sind, die aber nicht vollstreckt werden ([...] Abs. 3 ZPO: Herstellung der ehelichen Gemeinschaft).
• Die Leistung ist in der Regel kostenpflichtig, ist aber nach [...] BGB gesetzlich nicht einklagbar.
• Gewinne aufgrund einer Gewinnzusage sind gemäß [...] BGB einklagbar; die Nichtausgabe des Gewinns bestimmt sich nach den § [...] ff. BGB, sofern das Spiel oder der Gewinn nicht sittenwidrig ist.
• Nach [...] Abs. 1 i. V. m. [...] 39. BImSchV sind Maßnahmen zur Luftreinhaltung vorgeschrieben und von Bürgern sowie Verbänden auch einklagbar.