Übersetzung für 'einklagbares' von Deutsch nach Englisch

einklagbares Recht {n}

enforceable rightlaw

• Das Unternehmen besitzt nach wie vor einklagbares Markenrecht auf EU-Ebene sowie auf nationaler Ebene einiger EU-Mitgliedsstaaten.
• 25 GG die „allgemeinen Regeln des Völkerrechtes Bestandteil des Bundesrechtes“ sind, gibt es seit der deutschen Ratifikation 2009 ein einklagbares Recht von Erziehungsberechtigten auf Beschulung ihrer Kinder in Regelschulen in Deutschland, soweit es mit dem Grundgesetz konform geht.
• In Nordrhein-Westfalen ist individuelle Förderung als einklagbares Recht in das Schulgesetz aufgenommen worden, Niedersachsens Schulgesetz greift auf, dass individuelle Förderung begabungsgerecht ermöglicht werden soll.
• Das Gericht sah auch die Verfassung nicht als politisches Programm, sondern als unmittelbar geltendes und einklagbares Recht, das nicht erst durch einen legislativen Akt und weitere Vorschriften zur Geltung und Anwendung gebracht werden braucht.
• Ein vor staatlichen Gerichten einklagbares Recht auf Wiedereintritt besteht ebenso wenig wie ein entsprechendes Recht auf Taufe (d. ...

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• Die "Verlobung" (Verlöbnis) ist ein nicht einklagbares Eheversprechen.
• Doch die meisten Artikel hatten nur programmatischen Charakter und waren kein unmittelbar geltendes, einklagbares Recht.
• Auch wer über ein formal einklagbares Recht verfügt, darf dieses nicht missbräuchlich ausüben, wenn lediglich der Zweck verfolgt wird, einem anderen Schaden zuzufügen.
• Ein einklagbares Recht auf eine Wunscharbeit oder Arbeiten im erlernten Beruf ist in der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht vorgesehen.
• Bei den „Provisorischen Leitlinien“ handelte es sich nicht um ein verbindliches und einklagbares Raumfahrtgesetz – zu einem solchen lief 2021 immer noch der parlamentarische Entscheidungsfindungsprozess – sondern nur um eine Erklärung des Staatsrats, was politisch gewollt war.

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