Übersetzung für 'gesetzliche Vorschrift' von Deutsch nach Englisch

gesetzliche Vorschrift {f}

statutory provision

legal requirementlaw

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Vorschrift {f}

regulation

direction [provision, rule]

instructions {pl}

regulations {pl}

provision [rule, regulation]

directions {pl}

specification

rule [provision, direction]

precept

instruction

requirement

prescript

proviso

prescription

commandment

landesrechtliche Vorschrift {f}

provision of federal state lawlaw

sanierungs­rechtliche Vorschrift {f}

statutory provision for redevelopment

steuerliche Vorschrift {f}

fiscal provision

laut Vorschrift

according to regulation {adv}

baurechtliche Vorschrift {f}

building regulation

• Unter anderem führt er die Geschäfte und vertritt das Abgeordnetenhaus nach außen, soweit nicht durch gesetzliche Vorschrift etwas anderes bestimmt ist (§ 14 I GO Abghs).
• Bei allen deutschen Modellen war nun eine Leuchtweitenregulierung serienmäßig. Grundlage hierfür war eine für Neuwagen ab dem 1. Januar 1990 geltende gesetzliche Vorschrift.
• 1957 wurde die gesetzliche Vorschrift für ein Mindestgewicht abgeschafft.
• Die Beitragserstattung ist eine gesetzliche Vorschrift aus dem deutschen Sozialversicherungsrecht (hier: Gesetzliche Rentenversicherung in Deutschland).
• Der gesamtwirtschaftliche Nutzen schien nicht erwiesen, deshalb blieb eine verbindliche gesetzliche Vorschrift aus.

• Die vorzeitige Wartezeiterfüllung ist eine zusätzliche gesetzliche Vorschrift in Ergänzung der Vorschriften über die Wartezeit aus dem deutschen Sozialversicherungsrecht (hier: gesetzliche Rentenversicherung in Deutschland).
• Existieren jedoch entsprechende Vereinbarungen, so sind diese nur wirksam, wenn die den Mieter nicht schlechter stellen als diese gesetzliche Vorschrift.
• Sie sind aber keine gesetzliche Vorschrift, sodass ihre Verwendung vereinbart werden sollte, wenn sie gewünscht ist.
• Dezember 2012 hat das Bundesverfassungsgericht in einem Verfahren der konkreten Normenkontrolle entschieden, dass eine gesetzliche Vorschrift des Landes Niedersachsen, die die Bremer Landesbank bei der Zwangsvollstreckung privilegierte, gegen den Gleichheitssatz des Artikels 3 Grundgesetz verstieß.
• Da es sich bei dieser Vorschrift um Bundesrecht handelt, ist kein Bundesland befugt, diese gesetzliche Vorschrift abzuändern.

• Die gesetzliche Vorschrift über die Sittenwidrigkeit ist eine durch Gerichte ausfüllungsbedürftige Generalklausel, unter die auch überhöhte Zinsforderungen subsumiert werden.
• Damit wurde die gesetzliche Vorschrift erfüllt, wonach die Elektrizitätsunternehmen bis spätestens 1.
• sprachliche Höflichkeit), gesetzliche Vorschrift oder Rechtsnorm (das amtliche Regelwerk zur Regelung der Rechtschreibung).
• Dezember 2012 hat das Bundesverfassungsgericht in einem Verfahren der konkreten Normenkontrolle entschieden, dass eine gesetzliche Vorschrift des Landes Niedersachsen, die die LzO bei der Zwangsvollstreckung privilegierte, gegen den Gleichheitssatz des Artikels 3 Grundgesetz verstieß.
• Eine gesetzliche Vorschrift schützt die Flagge.

• Ein sichtlicher Nachteil ist die gesetzliche Vorschrift einer Rückfallebene, so dass im Falle eines Fehlers der Elektronik trotzdem die Bremsen betätigt werden können.
• Eine einheitliche gesetzliche Vorschrift gibt es für Tiefenlagen und Kabelschutz von Stromkabel in Deutschland nicht.
• Es gibt keine gesetzliche Vorschrift, dass der Staatspräsident Mitglied der Kommunistischen Partei sein muss; jedoch wird in der Regel ein Mitglied des Ständigen Ausschusses des Politbüros in dieses Amt gewählt.
• Alle Modellvarianten werden mit H4-Halogenscheinwerfern ausgerüstet; Scheibenwischer für die Hauptscheinwerfer (Abblend-/Fernlicht) lieferbar, in Schweden durch gesetzliche Vorschrift Teil der Serienausstattung.
• Neben dem allgemeinen Verwaltungsverfahrensrecht enthält auch der Bereich der besonderen Verwaltungsverfahrensregelungen im Sozialrecht eine gesetzliche Vorschrift [...] Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X); im Steuer- und Abgabenrecht wird trotz fehlender ausdrücklicher Regelung eine Zusicherung analog § 38 VwVfG angenommen.