NOUN | das Beschwerdegericht | die Beschwerdegerichte | |
NOUN article sg | article pl
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Anwendungsbeispiele Deutsch
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- Der BGH kann sich auf die Entscheidung der Divergenzfrage beschränken und dem Beschwerdegericht die Entscheidung in der Hauptsache übertragen, wenn dies nach dem Sach- und Streitstand des Beschwerdeverfahrens angezeigt scheint.
- Daneben entscheidet er als Beschwerdegericht über das gegen bestimmte Entscheidungen der Finanzgerichte statthafte Rechtsmittel der Beschwerde.
- bei einer Beschwerde gegen eine Entscheidung des Amtsgerichts an das Landgericht als Beschwerdegericht und bei einer Entscheidung des Landgerichts an das Oberlandesgericht als Beschwerdegericht.
- Außerdem ist das Landgericht für Beschwerden gegen Entscheidungen der Amtsgerichte als Beschwerdegericht zuständig.
- In Familien- oder Kindschaftssachen ist das Amtsgericht erste Instanz. Beschwerdegericht ist das Oberlandesgericht und Rechtsbeschwerdegericht der Bundesgerichtshof.
- In Wahlprüfungsverfahren ist der Staatsgerichtshof seit 1996 Beschwerdegericht.
- Das Gericht hat seinen Sitz in Nürnberg. Es ist als Berufungs- und Beschwerdegericht zuständig für die Arbeitsgerichte Bamberg, Bayreuth, Nürnberg, Weiden und Würzburg.
- Das Beschwerdegericht ist in ordentlichen bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten vor dem Amtsgericht das Landgericht, bei Verfahren vor dem Landgericht das Oberlandesgericht.
- In Zivilsachen ist gegen einen ablehnenden Beschluss des Beschwerdegerichts gegebenenfalls noch die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zulässig, wenn das Beschwerdegericht diese ausdrücklich zugelassen hat.
- Der erlassende Richter (iudex a quo) kann ihr abhelfen, sonst hat er sofort, spätestens binnen 3 Tagen die Sache dem Beschwerdegericht weiter zu leiten (iudex ad quem).
- Das Landessozialgericht Brandenburg war von 1992 bis 2005 das Berufungs- und Beschwerdegericht in der Sozialgerichtsbarkeit für das Bundesland Brandenburg.
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Enthält Übersetzungen von der TU Chemnitz sowie aus Mr Honey's Business Dictionary (nur Englisch/Deutsch).
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