Werbung
 Übersetzung für 'Beschwerdegericht' von Deutsch nach Englisch
NOUN   das Beschwerdegericht | die Beschwerdegerichte
law
appellate court
Beschwerdegericht {n}
1 Übersetzung
Neue Wörterbuch-Abfrage: Einfach jetzt tippen!

Übersetzung für 'Beschwerdegericht' von Deutsch nach Englisch

Beschwerdegericht {n}
appellate courtlaw
Werbung
Anwendungsbeispiele Deutsch
  • Der BGH kann sich auf die Entscheidung der Divergenzfrage beschränken und dem Beschwerdegericht die Entscheidung in der Hauptsache übertragen, wenn dies nach dem Sach- und Streitstand des Beschwerdeverfahrens angezeigt scheint.
  • Daneben entscheidet er als Beschwerdegericht über das gegen bestimmte Entscheidungen der Finanzgerichte statthafte Rechtsmittel der Beschwerde.
  • bei einer Beschwerde gegen eine Entscheidung des Amtsgerichts an das Landgericht als Beschwerdegericht und bei einer Entscheidung des Landgerichts an das Oberlandesgericht als Beschwerdegericht.
  • Außerdem ist das Landgericht für Beschwerden gegen Entscheidungen der Amtsgerichte als Beschwerdegericht zuständig.
  • In Familien- oder Kindschaftssachen ist das Amtsgericht erste Instanz. Beschwerdegericht ist das Oberlandesgericht und Rechtsbeschwerdegericht der Bundesgerichtshof.

  • In Wahlprüfungsverfahren ist der Staatsgerichtshof seit 1996 Beschwerdegericht.
  • Das Gericht hat seinen Sitz in Nürnberg. Es ist als Berufungs- und Beschwerdegericht zuständig für die Arbeitsgerichte Bamberg, Bayreuth, Nürnberg, Weiden und Würzburg.
  • Das Beschwerdegericht ist in ordentlichen bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten vor dem Amtsgericht das Landgericht, bei Verfahren vor dem Landgericht das Oberlandesgericht.
  • In Zivilsachen ist gegen einen ablehnenden Beschluss des Beschwerdegerichts gegebenenfalls noch die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zulässig, wenn das Beschwerdegericht diese ausdrücklich zugelassen hat.
  • Der erlassende Richter (iudex a quo) kann ihr abhelfen, sonst hat er sofort, spätestens binnen 3 Tagen die Sache dem Beschwerdegericht weiter zu leiten (iudex ad quem).

  • Das Landessozialgericht Brandenburg war von 1992 bis 2005 das Berufungs- und Beschwerdegericht in der Sozialgerichtsbarkeit für das Bundesland Brandenburg.
Werbung
© dict.cc English-German dictionary 2024
Enthält Übersetzungen von der TU Chemnitz sowie aus Mr Honey's Business Dictionary (nur Englisch/Deutsch).
Links auf das Wörterbuch oder auch auf einzelne Übersetzungen sind immer herzlich willkommen!