Übersetzung für 'Durchführungs­verordnung' von Deutsch nach Englisch

Durchführungs­verordnung {f}

implementing provision

implementing regulationEUpol.

by-lawlaw

executive order [Am.]law

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Umsatzsteuer-Durchführungs­verordnung {f} <UStDV>

Turnover Tax Implementing Ordinance [Germany]law

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Durchführungs­verordnung {f} der Kommission

Commission Implementing RegulationEU

• Die Herzog-Mantel-Theorie ist eine von Verfassungsgerichtshof (VfGH) und Verwaltungsgerichtshof (VwGH) in Österreich vertretene Rechtsansicht zum Abhängigkeitsverhältnis zwischen einem Gesetz und einer aufgrund des Gesetzes erlassenen Durchführungsverordnung, begründet mit dem Legalitätsprinzip.
• Zum FPG ist die "Fremdenpolizeigesetz-Durchführungsverordnung (FPG-DV)" ergangen.
• Gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 ist die Grüne Minze auch als Wachstumsregler im ökologischen Landbau einsetzbar.
• Die Arzneimittel- und Wirkstoffherstellungsverordnung – AMWHV ist eine Durchführungsverordnung des Arzneimittelgesetzes (AMG) in Deutschland.
• Mit der Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung (GewStDV) wird eine steuerrechtliche Konkretisierung einiger Normen des "Gewerbesteuergesetzes (GewStG)" vorgenommen.

• der Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 1967 geregelt.
• Das angebrachte Blaulicht muss nach § 15a Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 1967 Abs. 3 KFG-DV der ECE-Regelung 65 entsprechen.
• Die am gleichen Tag erlassene Durchführungsverordnung von Reichsverkehrsminister Julius Dorpmüller regelte die genauen Verleihungsbedingungen.
• Bei der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) handelt es sich um eine Rechtsverordnung, die Vorschriften zur Durchführung des Einkommensteuergesetzes (EStG) enthält.
• Nähere Bestimmungen über das Aufnahmeverfahren enthielt eine Durchführungsverordnung vom 11. Juni 1951 (DV).

• Hierzu erging am 1. Februar 1941 eine Durchführungsverordnung, wonach aus mehreren Gemeinden "gemeinschaftliche Bürgermeistereien" gebildet werden konnten.
• Nach dem Anschluss Österreichs wurde das Energiewirtschaftsgesetz von 1935 zusammen mit der dritten Durchführungsverordnung von 1938 mit der Einführungsverordnung über das Deutsche Energiewirtschaftsrecht im Lande Österreich vom 26.
• Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 365/2013 vom 22.
• Oktober 2019 wurde das Urteil des Verwaltungsgerichtes Bozen in Bezug auf die Anfechtung der Durchführungsverordnung der Gemeinde Mals über die Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln im Gemeindegebiet veröffentlicht.
• 1408/71 und die Durchführungsverordnung (EWG) Nr.

• In der Europäischen Union wurde für die Standardisierung der Einwinkzeichen unter anderem die Durchführungsverordnung (EU) Nr.
• Rundumkennleuchten müssen in Österreich nach [...] Abs. 3 Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 1967 der ECE-Regelung 65 entsprechen.
• Durchführungsbestimmung ist die vom Bundesminister für Inneres erlassene "1. Waffengesetz-Durchführungsverordnung" [...] i. d. G. F.