Übersetzung für 'Rechtseinheit' von Deutsch nach Englisch

Rechtseinheit {f}

legal unitylaw

• Die Divergenzvorlage ist ein Verfahren zur Schaffung von Rechtssicherheit und zur Wahrung der Rechtseinheit.
• Das Gesetz war politisch und historisch bedeutsam als eines der ersten Stücke der Gesetzgebung, die sich ausschließlich auf Wales (und Monmouthshire) bezogen, im Gegensatz zur größeren Rechtseinheit von „England und Wales“.
• Dies ist vor allem mit der Wahrung der Rechtseinheit und der Sicherung der Mobilität im Bundesgebiet zu begründen, senkt aber insbesondere den Einflussbereich der Landtage.
• Die EWG war damit die erste nichtstaatliche Rechtseinheit, die diesen Status erhielt.
• Das Kassationsgericht soll durch seine Rechtsprechung die Rechtseinheit sichern.

• Zweck des Rechtsentscheides war es, die Rechtseinheit auf dem Gebiet des Wohnraummietrechts wiederherzustellen, die bis dahin in der Praxis wegen des beim Landgericht endenden Rechtsmittelzuges in erheblichem Umfang nicht mehr gewährleistet war.
• In den neuen Bundesländern finanzierte die Stiftung über hundert Projekte und begleitete in sieben wissenschaftlichen Arbeitskreisen die Entwicklung der deutschen Rechtseinheit.
• Die Rechtseinheit des Württembergischen Landrechts wurde so durch Aufgabe der bisherigen kleinteiligen Privatrechtsordnung, die Übernahme des römischen Rechts und eine weitgehende Umgestaltung des bisher geltenden Rechts erreicht.
• Dies ist dem Umstand geschuldet, dass in einer solchen Transaktion eben nur einzelne Vermögenswerte und Schulden erworben werden, nicht jedoch das Unternehmen in seiner Gesamtheit als Rechtseinheit.
• Zweck ist die Verwirklichung der Einzelfallgerechtigkeit und die Wahrung der Rechtseinheit (siehe auch Trennbarkeitsformel).

• Diese Besonderheit endete mit dem Inkrafttreten des (Bundes-)Gesetzes zur Wiederherstellung der Rechtseinheit am 1.
• Er ist nicht zu verwechseln mit dem mehrteiligen Codex Maximilianeus von 1616 („Landrecht, Policey-, Gerichts-, Malefitz- und andere Ordnungen der Fürstenthumben Obern- und Nidern-Bayern“), der erstmals Rechtseinheit in Ober- und Niederbayern herstellte.
• Das AAÜG wurde als Art. 3 des Rentenüberleitungsgesetzes (RÜG, Gesetz zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung) am 25. Juni 1991 verkündet (...).
• An Feuerbach erinnert eine Statue am Nordflügel des Reichsgerichtsgebäudes in Leipzig (heute Sitz des Bundesverwaltungsgerichts) die dort neben Statuen anderer bedeutender Rechtsgelehrter, die für die Rechtseinheit wichtige Beiträge geleistet haben, steht (Eike von Repgow, Johann Jacob Moser, Johann von Schwarzenberg, Carl Gottlieb Svarez und Friedrich Carl von Savigny).
• Durch das Gesetz zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung (Rentenüberleitungsgesetz – RÜG) vom 25.

• Mit dem deutschen Erstreckungsgesetz wurde im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes die Rechtseinheit zwischen dem Patentrecht der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland hergestellt.
• gibt, die keine Rechtseinheit ist, und eine Rechtseinheit [...] , die keine Linkseinheit ist.