Übersetzung für 'Tatrichter' von Deutsch nach Englisch

Tatrichter {m}

trial judgejobslaw

• Aufgrund der Unschuldsvermutung gegenüber dem Angeklagten muss der Tatrichter allerdings das Vorliegen des objektiven Tatbestands grundsätzlich nachweisen.
• Schenkt der Tatrichter mithin dem Alibi-Zeugen keinen Glauben, so ist damit zwar eine Verteidigungsmöglichkeit des Angeklagten gescheitert.
• Der Revisionsführer erhebt hierbei im Rahmen der Revision die Rüge, der Tatrichter habe seine Verpflichtung zur vollständigen Wahrheitserforschung gem.
• Deutschen Verkehrsgerichtstages und setzte sich in seinem Beitrag mit den Auswirkungen der gesetzlichen Neuregelung auf die Rechtsprechung zum „standardisierten Messverfahren“ auseinander, die bislang besagt, dass Tatrichter bei der Aburteilung von mithilfe solcher Verfahren festgestellten Geschwindigkeitsüberschreitungen eine geringere Begründungspflicht trifft.
• Dagegen ist es eine Rechtsfrage, ob eine vom Tatrichter gewählte Bewertungsmethode oder ein innerhalb der Bewertungsmethode gewähltes Berechnungsverfahren den gesetzlichen Bewertungszielen widerspricht.

• Sie entscheidet ansonsten ähnlich wie der Tatrichter und hat einen gewissen Ermessensspielraum, insbesondere auch bei der Verhängung von Regelfahrverboten gemäß § 4 Abs.
• Der Tatrichter hat auch zu untersuchen, ob aus quantitativen – v.
• Der Tatrichter entnehme nämlich Art und Maß der Bestrafung einem gesetzlich normierten Straftatbestand.
• Zivilprozessordnung (ZPO) regelmäßig nicht der Nachweis aller und auch kleinerer Zeiträume verlangt werden kann, darf und muss sich der Tatrichter vielmehr mit der Aufstellung über den Aufwand und einer Plausibilitätsprüfung begnügen dürfen und müssen.
• In gleicher Weise verwandte Begriffe sind Tatsachengericht, Tatgericht oder Tatrichter.

• Ein Gerichtsurteil beinhaltet einen Rechtsfehler, wenn eine tatsächliche Annahme nach der Lebenserfahrung schlechthin unmöglich ist und sich damit der Tatrichter über einen allgemeingültigen Erfahrungssatz hinwegsetzt.
• Besteht ein Widerspruch zwischen den Äußerungen verschiedener Sachverständiger, ist der Tatrichter zur Aufklärung des Widerspruchs auch dann verpflichtet, wenn es dabei um Privatgutachten geht.
• ... 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) oder der Tatrichter sowie gegebenenfalls auch Polizeivollzugsbeamte und Parkhostessen können vom Regelfall abweichende Beträge aussprechen.
• Strafsenat des Bundesgerichtshofes hat dem Tatrichter die Grenzen der freien richterlichen Beweiswürdigung ([...] StPO) aufgezeigt: Eine Verurteilung darf nicht nur auf die subjektive Überzeugung des Tatrichters gestützt werden, sondern der Tatrichter muss für seine Verurteilung auch und vor allem hinreichend objektivierbare Anhaltspunkte angeben können.
• Es handelt sich um eine Verfahrensrüge, mit welcher geltend gemacht wird, der Tatrichter habe entgegen [...] StPO seine Überzeugung nicht aus dem "Inbegriff" der Hauptverhandlung gewonnen.

• Die Beurteilung dessen liegt beim Tatrichter, der im Wege der Verfassung die Strafzumessung selbst hoch- oder heruntersetzen kann und nicht an die Vorgaben der Strafzumessung anhand Vorlageurteile gebunden ist ([...] StGB).
• Es ist umstritten, ob das deutsche Prozess- und Verfassungsrecht trotz der prinzipiell gegebenen „Freiheit“ der Auswahl unter den Verfahrensvarianten der VO (EG) 1206/01 an den deutschen Tatrichter dennoch die primäre Anforderung stellt, eine der Varianten zu wählen, bei dem er sich selbst einen Eindruck vom im Ausland vernommenen Zeugen verschaffen kann, um dem "Grundsatz der Beweisunmittelbarkeit" (nach [...] ZPO) Geltung zu verschaffen.