Übersetzung für 'Vergütungs­vereinbarung' von Deutsch nach Englisch

Vergütungs­vereinbarung {f} <VV>

remuneration agreement <RA>law

• Nur bei Erfüllung dieser Pflicht konnte eine Vergütungsvereinbarung mit den Kostenträgern abgeschlossen werden.
• Im Rahmen einer Vergütungsvereinbarung kann sich der Verteidiger auch eine höhere Vergütung versprechen lassen, insbesondere ein Zeithonorar oder Pauschalhonorar vereinbaren.
• Zusätzlich verfügen diese Einrichtungen über einen jeweiligen Vertragsabschluss mit Vergütungsvereinbarung gemäß der „Empfehlungsvereinbarung RPK“ vom 29.
• Eine bestehende Vergütungsvereinbarung wird sich an den Grenzen der Sittenwidrigkeit messen lassen müssen.
• Das Nachlassgericht ist bei der Festsetzung der Vergütung nicht an die zwischen dem Nachlasspfleger und dem Erbe abgeschlossene Vergütungsvereinbarung gebunden.

• Umgekehrt ist eine Vergütungsvereinbarung, die einem beigeordneten Rechtsanwalt eine höhere als die gesetzliche Vergütung zugesteht, gem.
• Eine wucherische Vergütungsvereinbarung ist nach [...] Bürgerliches Gesetzbuch nichtig. Stattdessen hat der Arbeitnehmer Anspruch auf die übliche Vergütung.
• Eine Vergütungsvereinbarung über eine höhere als die gesetzliche Vergütung zwischen dem beigeordneten Rechtsanwalt und der Partei ist nichtig ([...] Abs. ...
• Der Höhe der Vergütungen für die ambulanten Pflegeleistungen richtet sich nach einer zwischen den Landesverbänden der Pflegeversicherung und den Leistungserbringern geschlossenen Vergütungsvereinbarung ([...] SGB XI), was zu großen regionalen Unterschieden führt.
• Vergütungsvereinbarungen zwischen dem Rechtssuchenden und dem Rechtsanwalt waren bis zum 31.

• Der Rechtsanwalt kann mit seinem Mandanten unter bestimmten Voraussetzungen vereinbaren, dass die Gebühr höher oder niedriger als die gesetzliche Gebühr ist (Vergütungsvereinbarung, [...] RVG und Gebührenvereinbarung, [...] , [...] RVG).