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 Übersetzung für 'chstrichterlich' von Deutsch nach Rumänisch
jur.
care ține de Curtea Supremă de Justiție {adj}
höchstrichterlich
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Übersetzung für 'chstrichterlich' von Deutsch nach Rumänisch

höchstrichterlich
care ține de Curtea Supremă de Justiție {adj}jur.
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Anwendungsbeispiele Deutsch
  • In seiner als „Schnäppchen-Boykott-Urteil“ bekannten Entscheidung bestätigte der Kartellsenat des Berliner Kammergerichts höchstrichterlich die Untersagung des Bundeskartellamtes in Sachen Boykottaufruf des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE).
  • Aus juristischer Sicht ist der Fall von Bedeutung, weil erstmals eine deutsche Geisel höchstrichterlich verurteilt wurde, die Befreiungskosten zu erstatten.
  • Im Februar 2011 wurde der in erster Instanz beschlossene Entzug der Selbstständigkeit Christianias höchstrichterlich bestätigt.
  • Mit dem Urteil wurde höchstrichterlich festgestellt, dass § 13 Abs.
  • Foschepoth weise nach, dass nicht nur die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts permanent missachtet, sondern auch „höchstrichterlich“ gefälscht wurde, insofern Erwin Stein ein unrechtmäßiges Vernehmungsprotokoll einfach abgeschrieben hätte.

  • 1668 wurde der Valmer Familie Gaugreben höchstrichterlich die Hälfte des kurkölnischen Lehens Elpe zuerkannt.
  • Januar 2019 wurde der Freispruch höchstrichterlich bestätigt.
  • Die Frage, ob eine kostenlose Abgabe von Anzeigenblättern mit dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vereinbar sei, musste höchstrichterlich geklärt werden.
  • Bis zum Urteil des BGH im Jahr 2002 war es allgemeine höchstrichterlich gestützte Geschäftspraxis, mittels Erweiterungsklauseln den Bürgen in eine Haftung zu nehmen, die durch (bisweilen weit) übersteigende Kosten und Zinsen (auch der Prozessführung) den Höchstbetrag überstiegen und zu einem unkalkulierbaren Risiko seiner Verpflichtungen werden ließen.
  • Die Relevanzrechtsprechung bezeichnet höchstrichterlich entwickelte Grundsätze im Privatversicherungsrecht zur Milderung des „Alles-oder-Nichts-Prinzips“ bei Obliegenheitsverstößen von Versicherungsnehmern unter Geltung des alten Versicherungsvertragsgesetzes.

  • Die Anzeige und Anklage des Mitglieds und der dazu ausgetragene Prozess, der bis zum Bundesgerichtshof ging, führte im Ergebnis dazu, dass die Rechtsfrage der Strafbarkeit des so genannten „akademischen Fechtens“ höchstrichterlich geklärt wurde: Der Angeklagte wurde damals freigesprochen.
  • Juni 2009 wurde die Klage gegen spickmich endgültig vom Bundesgerichtshof höchstrichterlich abgewiesen.
  • Die Rechtmäßigkeit der sogenannten Rettungsfolter ist höchstrichterlich noch nicht geklärt und in der juristischen Literatur umstritten.
  • Die Generalstaatsanwaltschaft München kündigte an, gegen die Entscheidung des OLG beim BGH vorzugehen, da die zugrundeliegende Rechtsfrage bislang nicht höchstrichterlich entschieden sei und die Begründung des OLG nach Meinung der Generalstaatsanwaltschaft nicht überzeuge.
  • Die Möglichkeit und Praxis der Friedenswahlen bei den Sozialversicherungsträgern ist zwar höchstrichterlich bestätigt, sie wird aber weiterhin als undemokratisch und verfassungswidrig kritisiert.

  • Die Frage, in welchem Umfang auch über private, das Persönlichkeitsrecht berührende Umstände berichtet werden dürfe, die in einer öffentlichen Gerichtsverhandlung erörtert worden seien, sei bisher nicht höchstrichterlich entschieden.
  • Ferner lässt sich die Weisungsgebundenheit der Mitglieder aus den Diskussionen im Parlamentarischen Rat über das Modell des Bundesrates ableiten und sie entspricht langjähriger Übung, die auch höchstrichterlich bestätigt ist.
  • Reichsgericht in Leipzig höchstrichterlich abgewiesen wurde. Damit war das Urteil in letzter Instanz rechtswirksam.
  • Ob die Jastrowsche Formel zulässig ist und ob sie im Erbfall tatsächlich die gewünschten Folgen zeigt, ist bislang höchstrichterlich noch nicht entschieden.
  • Seit Dezember 2019 ist diese Frage nun auch höchstrichterlich geklärt; das Bundesgericht stützte die Ansicht des Strafgerichtes und verrechnete 3000 Schweizer Franken Gerichtskosten.

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    © dict.cc Romanian-German dictionary 2024
    Enthält Übersetzungen von der TU Chemnitz sowie aus Mr Honey's Business Dictionary (nur Englisch/Deutsch).
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