NOUN | die Anfechtbarkeit | die Anfechtbarkeiten | |
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Anwendungsbeispiele Deutsch
- Dies sei auch im Sinne der von den Gründervätern der Vereinigten Staaten gewünschten Gewaltenteilung, da das Amtsenthebungsverfahren ein Instrument der Kontrolle der Judikative durch die gesetzgebende Gewalt sei und daher einer Anfechtbarkeit durch die Gerichtsbarkeit entzogen werden müsse.
- BGB keinen Rechtsmissbrauch darstellt und somit nicht zur Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit des Übertragungsbeschlusses führt.
- Gottfried Schmid machte 1942 Abitur am Wilhelmsgymnasium München. 1950 promovierte er an der Universität Erlangen zum Dr. jur.: "Das Kennen und Kennenmüssen der Anfechtbarkeit in § 142".
- Im Zivilrecht regelt das deutsche BGB die Anfechtbarkeit einer Willenserklärung, die unter der Einwirkung einer widerrechtlichen Drohung abgegeben wurde.
- Mit der Einigung über die Rechtsfolge und dass der Streit beziehungsweise die Ungewissheit beigelegt sein sollen, wird der Vergleich geschlossen. Anfechtbarkeit der Vergleichsregelung besteht nach allgemeinen Regeln mit Ausnahme einer Irrtumsanfechtung, die sich auf einen der ursprünglich streitigen oder ungewissen Punkte des Vergleichs bezieht, also gerade Gegenstand des Vergleichs war.
- Eine entgegen einem Eheverbot geschlossene Ehe ist gleichwohl wirksam, jedoch mit dem Makel der Anfechtbarkeit.
- Pauly wurde 1989 an der Universität Bonn mit einer Arbeit über "Anfechtbarkeit und Verbindlichkeit von Weisungen in der Bundesauftragsverwaltung" bei Bernhard Schlink promoviert.
- Weitere Stufen sind die relative Unwirksamkeit, die schwebende Unwirksamkeit und die Anfechtbarkeit des Rechtsgeschäftes.
- Als Ersatz finden sich nun Regeln zur Behandlung von Gesellschafterdarlehen und zur Anfechtbarkeit von deren Rückzahlungen oder Besicherungen in der Insolvenzordnung (InsO) und dem Anfechtungsgesetz (AnfG).
- 4 GG fordert über die in § 44a Satz 2 VwGO genannten Ausnahmefälle hinaus eine isolierte Anfechtbarkeit von Verfahrenshandlungen, wenn die Rechtsbeeinträchtigung durch ein Obsiegen im Hauptsacheverfahren nicht (ausreichend) beseitigt werden kann.
- Ein Studium der Rechtswissenschaften an den Universitäten von Frankfurt am Main, Marburg und Mainz schloss er 1965 mit einer Dissertation an der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster über "Die Anfechtbarkeit von Schuldübernahmen" ab.
- Ähnlich wie beim Geschäftswillen (Umkehrschluss aus der Anfechtbarkeit wegen Inhaltsirrtums) wird oft davon ausgegangen, dass das Erklärungsbewusstsein zwar typischerweise, aber nicht notwendig vorliegt.
- AktG in einer Vielzahl von Fällen auch die Anfechtbarkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen vor.
- Zudem verstoße das EuHbG aufgrund der fehlenden Anfechtbarkeit der (Auslieferungs-)Bewilligungsentscheidung gegen die Rechtsweggarantie (Art.
- Innerhalb dieser Frist ist dem Gericht bereits der betriebsverfassungsrechtlich erhebliche Tatbestand mitzuteilen, auf dem die Anfechtbarkeit beruhen soll.
- Die aufgehobene Ehe gilt trotz ihrer Anfechtbarkeit als "rechtlich gewesen" (existent) und ist von einer Nichtehe zu unterscheiden, bei der erst gar keine wirksame Ehe entstanden ist.
- Die generelle Anordnung einer Briefwahl unter Missachtung der Wahlordnung führt zur Anfechtbarkeit der Betriebsratswahl.
- Ausgangspunkt dieser Überlegung ist die Anfechtbarkeit der Wahl des Reichspräsidenten vor dem Wahlprüfungsgericht in der Weimarer Zeit.
- Das Buch geht im Original jedenfalls offenbar von der Unwirksamkeit bzw. Anfechtbarkeit des Testaments aus („sure to be broken“).
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Enthält Übersetzungen von der TU Chemnitz sowie aus Mr Honey's Business Dictionary (nur Englisch/Deutsch).
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