Übersetzung für 'Gesetzes' von Deutsch nach Russisch

kraft des Gesetzes

в силу закона {adv}право

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Verabschiedung {f} eines Gesetzes

принятие {с} законаправо

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im Namen des Gesetzes

именем закона {adv}право

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sich (streng) an den Wortlaut des Gesetzes halten

следовать букве закона {verb}право

• Als Mitglied der Expertenkommission zur Überarbeitung des Polizeiaufgabengesetzes bereitete sie ab 2018 zahlreiche Änderungen dieses Gesetzes vor, die zu einer Novelle des Gesetzes im Jahr 2020 führten.
• Ein weiteres Kriterium ist die Vernünftigkeit des Gesetzes.
• Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Abschaffung des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung am 25.
• Vorbehalt des Gesetzes bedeutet, dass (belastende) Hoheitsakte nur aufgrund einer gesetzlichen Rechtsgrundlage ergehen dürfen.
• Grundlage der Tätigkeit des Bundeskommunikationssenates waren einerseits das "KommAustria-Gesetz" aus dem Jahr 2001 (grundlegend novelliert im Jahr 2010), zum anderen die einschlägigen materiellrechtlichen Bestimmungen des "ORF-Gesetzes", des "Audiovisuelle Mediendienste-Gesetzes", des "Privatradiogesetzes" und des "Fernseh-Exklusivrechtegesetzes".

• 1 des Bundesverfassungsgesetzes über den Schutz der persönlichen Freiheit geschützt und darf nur auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden (Art. ...
• Das Gerichtsamt Neusalzawurde 1879 auf Grund des Gesetzes über die Bestimmungen zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes im Deutschen Reich vom 27.
• Lex Koller ist die informelle Bezeichnung des schweizerischen „Bundesgesetzes vom 16.