NOUN | die Gesetzesinitiative | die Gesetzesinitiativen | |
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Anwendungsbeispiele Deutsch
- Um für abschließende Rechtssicherheit für die Ärzte in Nordrhein-Westfalen zu sorgen, soll im Rahmen einer Gesetzesinitiative § 9 II der Berufsordnung der Ärzte explizit in das Heilberufsgesetz aufgenommen und hier angewendet werden.
- Diese Gesetzesinitiative wurde im Bundesrat 2006 abgelehnt.
- Neben Hilfe und Unterstützung von Betroffenen bis hin zur gewaltfreien Verhinderung von Zwangsräumungen vor Ort ist die PAH 2013 europaweit durch den Streit um die parlamentarische Annahme und Ausgestaltung einer von der PAH initiierten Gesetzesinitiative bekannt geworden.
- Laut RIA Novosti hat die Liga für ein sicheres Internet (...) diese Gesetzesinitiative unterstützt, nachdem ein russischer Pädophilen-Ring aufgedeckt wurde.
- Hinzpeter wird für die Gesetzesinitiative "Ley Hinzpeter" kritisiert.
- Ein Molkenbuhrs Anregung entsprechender Antrag zur Schaffung einer Aufsicht der Bergpolizeien wurde am 23. November als Gesetzesinitiative in den Reichstag eingebracht.
- So betrieb 2006 der baden-württembergische Justizminister und Integrationsbeauftragte Ulrich Goll (FDP) eine Bundesrats-Gesetzesinitiative.
- Das Gesetzgebungsverfahren der Republik Polen bezieht mehrere Verfassungsorgane mit ein und wird durch eine Gesetzesinitiative eingeleitet.
- Die Bundesländer Sachsen und Thüringen haben daher 2002 eine Gesetzesinitiative zur Verbesserung der Sicherheiten für die Bauhandwerker beschlossen.
- Im Juni 2011 wurde eine Gesetzesinitiative der liechtensteinischen Regierung gestartet, die eine Trennung von Staat und Kirche in Liechtenstein vorsieht.
- Dieses Parlament hatte kein Selbstversammlungsrecht, dafür aber das Recht zur Gesetzesinitiative und war zusammen mit dem Kaiser an der Gesetzgebung beteiligt.
- In Italien gibt es diverse Arten des sogenannten „Referendums“. Daneben bestehen als weitere Instrumente die Gesetzesinitiative des Volkes sowie das Petitionsrecht an die Kammern.
- Da er keinerlei Befugnis zur Gesetzesinitiative und zur Bestimmung des Gesetzesinhalts hatte und des Weiteren von den vorberatenden Gremien beschickt wurde, handelte es sich de facto um ein bloßes Akklamationsinstrument der Regierung.
- Eine weitere Gesetzesinitiative zur Änderung des TDG (sog. ...
- Für den Staatspräsident und die Kongressabgeordneten besteht gleichermaßen das Recht zur Gesetzesinitiative.
- Die Gesetzesinitiative wurde durch die KMT im entsprechenden Ausschuss blockiert, so dass sie bisher nicht zur Beschlussfassung kam.
- Die Staatsanwaltschaft der Republik Aserbaidschan hat das Recht auf Gesetzesinitiative im Parlament der Republik Aserbaidschan.
- Orlew ist bekannt für mehrere umstrittene Erklärungen und Gesetzesinitiativen.
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Enthält Übersetzungen von der TU Chemnitz sowie aus Mr Honey's Business Dictionary (nur Englisch/Deutsch).
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