Übersetzung für 'Grundgesetzänderung' von Deutsch nach Russisch

Grundgesetzänderung {f}

изменение {с} Основного закона [в ФРГ]право

• Als deren Konsequenz forderte Seite eine Ergänzung des Asylrechts, wie sie damals bereits von Bundespolitikern der CDU gefordert und ein Jahr später per Grundgesetzänderung vollzogen wurde.
• Einerseits war das hochemotionale Thema geeignet, Wahlen zu gewinnen, andererseits sollte Druck auf die SPD ausgeübt werden, da ohne die Sozialdemokraten die für eine Grundgesetzänderung nötige Zweidrittelmehrheit nicht erreicht werden konnte.
• Gemäß Kapitel 8 in Regeringsformen erfordert eine Grundgesetzänderung zwei gleichlautende Reichstagsbeschlüsse, zwischen denen eine Reichstagswahl stattfinden muss.
• Die Linke präferierte eine Aussetzung der Wehrpflicht, da eine Grundgesetzänderung bei den bestehenden Mehrheitsverhältnissen nicht zu machen war.
• Die Initiative lenkt damit Aufmerksamkeit auf das Thema mit der Absicht, die Volksvertreter und eine breite Öffentlichkeit von der Notwendigkeit einer Grundgesetzänderung zu überzeugen.

• Dieses Gremium bereitete die große Grundgesetzänderung vor, die als Föderalismusreform I bekannt wurde.
• Die mehrseitig geforderte Erleichterung der Kooperation von Bund und Ländern bedürfte einer Grundgesetzänderung, die auch von vielen Hochschulverantwortlichen befürwortet wird.
• Die Grundgesetzänderung zur Einschränkung des Asylrechts gegen Ende 1992 begriff er als Ausdruck einer „Mentalität des Wohlfahrtschauvinismus“.
• ... Fortschrittliche Reformpartei) stimmte der Oppositionsführer und Mitbegründer der VHP, Jagernath Lachmon, der erforderlichen Grundgesetzänderung in einem Verbrüderungsakt zu.
• Von Kritikern wurde die Befürchtung geäußert, die Grundgesetzänderung sei der Beginn der Einrichtung eines Überwachungsstaates.

• Da die der Grundgesetzänderung nachfolgenden Rahmenvereinbarungen noch nicht vorlagen und offenbar auch in den Folgejahren weitgehend nur Verhandlungssache zwischen Bund und Ländern blieben, beschlossen die Ministerpräsidenten der Länder jährlich „die weitere unveränderte Anwendung der Grundsätze des Königsteiner Abkommens“.
• Die vormalige Gemeinschaftsaufgabe Bildungsplanung ist mit der Grundgesetzänderung entfallen.
• Zur geplanten Grundgesetzänderung gab der Bundesrat keine Stellungnahme ab.
• Die Einführung einer bundesweiten Rahmengesetzgebung für Ökosystemmanagement, eine Grundgesetzänderung zur Einführung einer neuen Gemeinschaftsaufgabe "Naturschutz", zumindest aber die Integration von Biodiversitätsschutz-Maßnahmen in den allgemeinen Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) sowie ein Verbandsklagerecht bei Verfehlen oder Ignorieren von Biodiversitätszielen durch die Bundesregierung fordert das interdisziplinäre Sustainable Development Solutions Network (SDSN) vom 20.
• Juni 2022 stimmte Echeverria als einer von acht SPD-Abgeordneten gegen die Grundgesetzänderung zur Einführung des 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr.

• Dezember die Grundgesetzänderung zunächst abgelehnt worden war – vor allem, weil die Länder die Programme des Bundes zur Hälfte mitfinanzieren sollten, wozu sich insbesondere ärmere Länder außerstande sahen –, wurde diese Regelung im Vermittlungsausschuss dergestalt abgeändert, dass „die Mittel des Bundes zusätzlich zu eigenen Mitteln der Länder bereit gestellt werden.“ Hiernach stimmte auch der Bundesrat am 15.
• Ataman setzt sich seit 2023 für eine Grundgesetzänderung gegen Altersdiskriminierung ein.
• Bereits seit einer Grundgesetzänderung im März 1954 hatte der Bund die ausschließliche Gesetzgebung über die auswärtigen Angelegenheiten sowie die Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung ([...] Abs. ...