Übersetzung für 'Netzwerkdurchsetzungs­gesetz' von Deutsch nach Russisch

Netzwerkdurchsetzungs­gesetz {n} <NetzDG>

закон {м} об улучшении правоприменения в отношении социальных сетейинтернетпол.право

• Rechtswidrige Handlungen nach §§ 105, 106 StGB wurden nicht in das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) aufgenommen, obwohl nach Ansicht des Bundesrates „Drohungen gegen Verfassungsorgane und ihre Mitglieder, gegen Wahlen als zentralem Merkmal unseres demokratischen Gemeinwesens oder gegen die an ihnen teilnehmenden Wähler eine nicht seltene Erscheinungsform von Hassreden in sozialen Netzwerken sind“.
• Im April 2018 bezeichnete Seitz während eines Vortrags vor sechzig Zuhörern in Offenburg das Netzwerkdurchsetzungsgesetz als „Einführung einer Zensur durch die Hintertür“ und kündigte an, die AfD werde, sobald sie in einem Bundesland an die Regierung käme, den Rundfunkstaatsvertrag kündigen.
• Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), umgangssprachlich auch Facebook-Gesetz genannt, ist ein deutsches Gesetz, das bußgeldbewehrte Compliance-Regeln für Anbieter sozialer Netzwerke betreffend den Umgang mit Nutzer-Beschwerden über Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte im Netz sowie eine vierteljährliche Berichtspflicht der Anbieter einführt, außerdem Opfern von Persönlichkeitsverletzungen im Internet einen Anspruch auf Auskunft über Bestandsdaten des Verletzers aufgrund gerichtlicher Anordnung eröffnet.
• Auch die Netzwerkbetreiber selbst gehen gegen Hasskommentare nach ihren AGB vor, auch wenn die Postings nicht bereits nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz gelöscht werden müssen, sich also unterhalb der Grenze der Strafbarkeit bewegen.
• Januar 2018 initiierte sie eine Sammelklage gegen Beatrix von Storch und Alice Weidel von der AfD wegen Volksverhetzung bei der Staatsanwaltschaft Köln, was unter anderem zu kontroversen Diskussionen über die Meinungsfreiheit und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz führte.

• Auf letztere versucht das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) von 2017 eine Antwort zu geben.
• Eine gemeinsam mit seinem Kollegen Jimmy Schulz erhobene vorbeugende Feststellungsklage gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) wies das Verwaltungsgericht Köln mit Urteil vom 14.
• Er wurde verschiedentlich als Sachverständiger im Landtag NRW und im Deutschen Bundestag gehört, gehört, zuletzt 2017 zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz.
• Im Januar 2022 gab das Bundesamt für Justiz eine Stillhaltezusage gegenüber den gegen bestimmte Verpflichtungen nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz klagenden Betreiben von Online-Plattformen ab, die angegriffenen Vorschriften bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln nicht durchzusetzen.
• Dem Schutz vor Hasskriminalität und von Persönlichkeitsrechten soll das Netzwerkdurchsetzungsgesetz von 2017 dienen.

• Das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität ist ein deutsches Artikelgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch, das Bundesmeldegesetz sowie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) geändert wurden.
• Während „existierende Werkzeuge wie Netzwerkdurchsetzungsgesetz und strafrechtliche Verfolgung keinen wirksamen Schutz vor digitaler Gewalt“ bieten würden, bedrohten „diese mehr denn je die Diskussion im Internet“; Accountsperren seien dagegen „wirksam, denn sie setzen keine Klarnamen voraus, erfordern keine unnötigen Überwachungsmaßnahmen“, seien „rechtsstaatlich sauber und zügig umsetzbar“.
• Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verpflichtet seit einer Änderung des [...] im Jahr 2021, die am 1.