Übersetzung für 'Rechtsverletzung' von Deutsch nach Russisch

Rechtsverletzung {f}

правонарушение {с}право

• An der Antragsbefugnis fehlt es, falls die geltend gemachte Rechtsverletzung offensichtlich ausscheidet.
• Richtiger Klagegegner ist grundsätzlich nicht die Gemeinde, sondern das Organ/Organteil, gegenüber dem der geltend gemachte Anspruch bestehen soll, beziehungsweise durch das die behauptete Rechtsverletzung erfolgt sein soll.
• 144 B-VG wegen Verletzung verfassungsmäßig gewährleisteter Rechte oder wegen Rechtsverletzung durch die Anwendung gesetz- bzw.
• Bei Verletzung dienstrechtlicher Bestimmungen durch die Aktiengesellschaften, soll das Bundesministerium der Finanzen beratend darauf hinwirken, dass die Aktiengesellschaft die Rechtsverletzung behebt.
• Verlangt wird in beiden Fällen, dass ein eingetretener Schaden auf einer Rechtsverletzung beruhen muss (Kausalität).

• Mittels eines Überführungseides konnte dieser gemeinsam mit sechs Zeugen (den "Schreimannen") die offenkundige Rechtsverletzung des Ergriffenen begehren.
• Die Behörden sollen dazu ermächtigt werden, verwaltungsrechtliche Sanktionen zu verhängen, falls eine Rechtsverletzung festgestellt wurde.
• Schließlich fehlt es am Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Nachbar eine Rechtsverletzung rügt, die er ebenfalls begeht.
• In der Regel muss zur Erhebung einer Unterlassungsklage bereits eine Rechtsverletzung eingetreten sein und eine Wiederholung drohen (Rechtsschutzinteresse).
• Die Anrufung der Götter schien den Germanen wichtig, denn somit ließen sich Eidbruch und Rechtsverletzung verhindern.

• Die Rechtsverletzung durch eine unwahre Tatsachenbehauptung kann über Jahre hinweg andauern und erledigt sich in der Regel nicht.
• Nach der zivilrechtlichen Störerhaftung kann derjenige, der – ohne Täter oder Teilnehmer zu sein – in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung eines geschützten Rechtsgutes beiträgt, als Störer auf Unterlassung der Rechtsverletzung in Anspruch genommen werden.
• Für die Amtshaftungsklage ist ausschließlich das Landesgericht in erster Instanz örtlich zuständig, in dessen Sprengel die Rechtsverletzung begangen wurde (§ 9 Abs. 1 AHG).
• Absolute Revisionsgründe sind so schwerwiegende Verstöße, beziehungsweise Verstöße gegen Verfahrensgrundsätze von so herausgehobener Bedeutung, dass das Urteil in jedem Falle als auf der Rechtsverletzung beruhend anzusehen ist.