Übersetzung für 'Rechtsweg' von Deutsch nach Russisch

Rechtsweg {m}

судебный порядок {м}право

• Zuständig für Anträge sind die Versorgungsämter. In Streitigkeiten nach diesem Gesetz ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten gegeben.
• Historisch ist der Rechtsweg als Gegenbegriff zum „Verwaltungsweg“ entstanden.
• Streitigkeiten zwischen verschiedenen Armenverbänden wurden im Rechtsweg entschieden, als letztinstanzliches oberstes Gericht auf Reichsebene wurde dazu das Bundesamt für das Heimatwesen eingerichtet.
• Diese Verfügung kann auf dem Rechtsweg angefochten werden.
• Sie erreichte 2003 auf dem Rechtsweg einen Anspruch darauf, bei jeder optischen Darstellung von Pumuckl als Urheberin der grafischen Vorlage genannt zu werden.

• Der Rechtsweg zur Sozialgerichtsbarkeit ist demnach nicht identisch mit allen Rechtsmaterien des Sozialgesetzbuches bzw.
• Praktisch ist der gesetzliche Haftungsumfang gegenüber der Deutschen Post AG jedoch nur auf dem Rechtsweg durchsetzbar.
• Bei Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Leistungsberechtigten und dem Maßnahmeträger steht der Rechtsweg zu den Sozialgerichten offen.
• Ansprüche sollten fortan nicht mehr im Kampf, sondern auf dem Rechtsweg geltend gemacht werden.
• Der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten ist eröffnet.

• Gegen die Anordnung ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts der Verwaltungsrechtsweg und – anders als sonst für Maßnahmen nach der StPO – nicht der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten (nach § 23 Abs. ...
• Für Streitigkeiten nach diesem Gesetz ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten gegeben.
• Für Streitigkeiten über Entschädigungsansprüche nach § 65 ist der ordentliche Rechtsweg zu den Zivilgerichten gegeben ([...] Abs. 1 Satz 2 IfSG).
• Zuständig für Streitigkeiten nach dem AsylbLG ist seit 2005 die Sozialgerichtsbarkeit; bis 2004 war der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet.
• Er erwägt zunächst eine Betrachtung unter dem Aspekt der Rechtswegerschöpfung.

• Absatz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung ist für Streitigkeiten über einen Verwaltungsvertrag der Verwaltungsrechtsweg eröffnet.
• Generell unterliegt die Prüfungsentscheidung dem Verwaltungsrechtsweg.
• Jeder Rechtsweg kennt in seiner Prozessordnung Vorschriften zum Rubrum (z. B. [...] StPO, [...] Abs. 1 Nr. 1 und 2 ZPO, [...] VwGO, [...] SGG usw.).
• Gemäß [...] OEG ist grundsätzlich der Rechtsweg der Sozialgerichtsbarkeit gegeben; wenn Leistungen der Kriegsopferfürsorge gezahlt werden, ist ausnahmsweise der Verwaltungsrechtsweg gegeben.