Übersetzung für 'Vorbehalt' von Deutsch nach Russisch

Vorbehalt {m}

оговорка {ж} [условие]

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ohne Vorbehalt

без оговорок {adv}

безоговорочно {adv}

• Ihm ist gemäß § 78 und § 80 das Bestätigungs- und Aufhebungsrecht vorbehalten bei Todesurteilen von Offizieren, wenn er einen allgemeinen Vorbehalt ausspricht oder einen Einzelfall aufgreift.
• Grundlage der Theorie ist die im Rechtsstaatsprinzip wurzelnde Lehre vom Vorbehalt des Gesetzes sowie der im Demokratieprinzip wurzelnde Parlamentsvorbehalt, wonach die Verwaltung nur tätig werden darf, wenn sie dazu durch ein formelles Gesetz ermächtigt worden ist.
• Der "Vorbehalt des Gesetzes" ist nicht mit dem "Gesetzesvorbehalt" zu verwechseln.
• Kann der Kläger sich im Urkundenverfahren durchsetzen, so ergeht das Urteil unter dem Vorbehalt, dass dem Beklagten die Ausführung seiner Rechte im Nachverfahren vorbehalten bleibt (Vorbehaltsurteil), wenn der Beklagte dem Anspruch des Klägers widersprochen hat.
• Hier liegt der Vorbehalt darin, dass der Gesetzgeber von einer Genehmigungspflicht zunächst abgesehen hat, gegen sie aber nicht einzuwenden hätte, wenn von administrativer Seite dafür ein Bedürfnis gesehen wird.

• Rechtmäßigkeitsvoraussetzung ist nach dem Vorbehalt des Gesetzes eine entsprechende Ermächtigung in einem förmlichen Gesetz, das seinerseits wirksam ist: Insb.
• Aus der rechtsstaatlich geprägten "Gesetzmäßigkeit der Verwaltung" lassen sich wiederum zwei Grundsätze ableiten, einerseits der Vorbehalt des Gesetzes – er verlangt, dass Verwaltungsbehörden für ihr Handeln einer formell-materiellen Gesetzesgrundlage (grundsätzlich Parlamentsvorbehalt) bedürfen – und andererseits der Vorrang des Gesetzes – er verlangt, dass die Verwaltung ausnahmslos keine Maßnahmen treffen darf, die im Widerspruch zu einem Gesetz (Art.
• hatte damals noch keine Absicht, die Herrschaft Bitsch wieder mit dem Herzogtum Lothringen zu vereinigen und belehnte alle vier Parteien mit dem von ihnen beanspruchten Anteil, allerdings unter Vorbehalt mit der Klausel "uns und einem jeden seines rechtens vorbehaltlich".
• Ein Vorbehalt kann in allgemeiner Form ("einfacher Gesetzesvorbehalt") gestaltet sein. Diese Gesetzesvorbehalte gelten dann überwiegend unbeschränkt.
• Für vom Arbeitgeber in einer Lohnabrechnung vorbehaltlos ausgewiesene Ansprüche muss der Arbeitnehmer keine Ausschlussfrist wahren.

• Das Koongarra-Gebiet hat durch einen Native Title einen Nutzungsvorbehalt, den Jeffrey Lee hält, der letzte lebende Aborigine der Djok vom Stamm der Aborigines der Mirarr.
• der Lieferant das Recht vorbehält, bei Erhöhung seiner Selbstkosten den Preis einer Ware anzupassen (Leistungsvorbehalts- oder Kostenelementesklausel).
• Die Verwarnung mit Strafvorbehalt ist ein Reaktionsmittel eigener Art.
• Durch den sogenannten Parlamentsvorbehalt wird diese Rechtsetzungsmacht auf den Deutschen Bundestag und die Länderparlamente konzentriert und kann nicht auf andere Organe wie Regierung, Behörden oder Justiz delegiert werden: Sie brauchen eine gesetzliche Eingriffsermächtigung.
• 5 Anwälten vorbehalten; eine Ausnahme hierzu gilt nur für Übertretungsstrafverfahren soweit die Kantone dies in den kantonalen Vollzugserlassen ausdrücklich bestimmen.

• So setzt beispielsweise der Eigentumsvorbehalt des [...] Abs.