NOUN | die einstweilige Verfügung | die einstweiligen Verfügungen | |
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Anwendungsbeispiele Deutsch
- Juni 2005 erklärte weite Teile der Ethik-Richtlinie für ungültig und erließ gegen sie eine einstweilige Verfügung.
- Durch Einstweilige Verfügung des kgl. preußischen Landesgerichtes wurde die gewerbsmäßige Herstellung von Decken und Wänden, bei welchen ein Metallgerippe, Drahtgewebe oder Drahtgeflecht zur Verwendung gelangt, als Eingriff in die Patente der Firma Carl Rabitz untersagt.
- Gegen "Spiegel Online" konnte Hagens im Frühjahr 2005 wegen der Verbreitung derselben Behauptung eine einstweilige Verfügung erwirken.
- In einer ersten Entscheidung im Dezember 1999 lehnte es ein kalifornisches Gericht ab, eine einstweilige Verfügung gegen die Site-Betreiber zu verhängen.
- Der BFV legte gegen die Einstweilige Verfügung Widerspruch ein.
- Vor Gericht erwirkten sie eine einstweilige Verfügung, laut der die Aufzeichnungen eine völlig freie Darstellung aus der Feder eines noch unbekannten Autors im Tagebuch-Ich-Stil seien.
- Das Landgericht Hamburg erließ daraufhin eine einstweilige Verfügung gegen Titanic, die weitere Verbreitung der Bilder zu unterlassen.
- Eine einstweilige Verfügung in Deutschland ist gescheitert, das Verfahren in den USA ist (mit Stand 2015) noch offen.
- Ende April 2018 erwirkten zwei Xerox-Großaktionäre eine einstweilige Verfügung, dass der Verkauf bis zu einer Gerichtsentscheidung ausgesetzt wird.
- Der Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung wurde abgewiesen.
- Besonders umstritten war die neue S3-Leitlinie der Deutschen Gesellschaft für Neurologie (DGN), die Anfang 2018 von der mitbeteiligen Deutschen Borreliose Gesellschaft (DGB) und der Patientenorganisation Borreliose und FSME Bund Deutschland (BFBD) über eine einstweilige Verfügung gestoppt wurde.
- Davon zu unterscheiden ist die einstweilige Verfügung, die nach den Regeln der Zivilprozessordnung ergeht (siehe dort).
- Im Berufungsverfahren zum weitergehenden Antrag Gysis auf einstweilige Verfügung bestätigte das Oberlandesgericht Hamburg am 8.
- Ohne Abgabe einer Unterlassungserklärung kann bei Eilbedürftigkeit eine einstweilige Verfügung beantragt werden oder eine Unterlassungsklage erhoben werden.
- Die Darstellung in einer Biografie über Wiera Gran, dass Szpilman im Jahr 1942 an einer gewalttätigen Aktion der jüdischen Polizei im Ghetto beteiligt gewesen sei, wurde 2013 auf Betreiben von Szpilmans Sohn durch eine Einstweilige Verfügung des Oberlandesgerichtes Hamburg untersagt.
- Im März 2008 erwirkte Holm Singer („IM Schubert“) vor dem Landgericht Zwickau eine einstweilige Verfügung gegen die von Edmund Käbisch organisierte Ausstellung „Christliches Handeln in der DDR“.
- Das Forsa-Institut erwirkte daraufhin beim Landgericht Köln eine einstweilige Verfügung mit strafbewehrter Unterlassungserklärung gegen den AfD-Vorsitzenden.
- Ein Jahr später erwirkte Schickedanz beim Landgericht eine bezeichnende einstweilige Verfügung gegen den Konkurrenten Neckermann: Quelle hatte fünf Produkte im Neckermann-Katalog aufgespürt, die nicht der im Katalog beschriebene Qualität entsprachen, und erwirkte das Verbot des Vertriebs.
- Die einstweilige Verfügung ([...] ZPO) dient der Sicherung eines (Individual)anspruchs, der nicht auf Geld gerichtet ist (Handeln, Dulden, Unterlassen).
- 2012 erwirkte die Bayerische Staatsregierung vor dem Landgericht München I eine einstweilige Verfügung wegen Urheberrechtsverletzung gegen ein Verlagsunternehmen mit Sitz in Großbritannien; das OLG München bestätigte dieses Urteil (29 U 1204/12).
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Enthält Übersetzungen von der TU Chemnitz sowie aus Mr Honey's Business Dictionary (nur Englisch/Deutsch).
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