Übersetzung für 'rechtmäßig' von Deutsch nach Russisch

rechtmäßig

законный {adj}

по закону {adv}

в соответствии с законом {adv}

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rechtmäßig gewählt

законно избранный {adj}

• Vom Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof wurde eine Lizenzjagd in Finnland nach Artikel 16 der EU-Habitatsdirektive für rechtmäßig befunden.
• Eingriffe in die Kunstfreiheit bedürfen der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung. Damit ein Eingriff rechtmäßig ist, muss er bestimmten Anforderungen genügen.
• Der Verwaltungsgerichtshof München entschied mit Urteil vom 29. November 2017, dass eine erhöhte Hundesteuer von 1.000 Euro rechtmäßig sei.
• Hanjo Hamann und Daniel Hürlimann weisen darauf hin, dass die Nutzung von Sci-Hub nach Schweizer Recht wegen der Eigengebrauchsregelung rechtmäßig sei.
• Im Juni 2014 stellte das Verwaltungsgericht Frankfurt in erster Instanz fest, dass der Polizeikessel rechtmäßig gewesen sei.

• Die Systemtheorie des Rechts erfasst das Rechtssystem als Gesamtheit aller "rechtlichen Kommunikationen", also aller Kommunikationen, die der Leitdifferenz „rechtmäßig – nicht-rechtmäßig“ folgen (d. ...
• Im Juni 2005 bestätigte das zuständige Oberverwaltungsgericht die Sperrverfügungen als rechtmäßig.
• Am 12. Oktober 1994 übergab Jonassaint das Amt des Präsidenten dann wieder an den rechtmäßig gewählten Amtsinhaber Aristide.
• Gesetze, die in Grundrechte eingreifen, müssen formell und materiell rechtmäßig sein.
• Das Gesetz sagt auch ausdrücklich, dass es keine „Pflicht zum Rückzug“ von einem Ort gibt, den eine Person rechtmäßig betreten hat oder an dem sie sich rechtmäßig aufhält.

• Hierzu zählt Luhmann im "„System Recht“" die binäre Unterscheidung von „rechtmäßig“ vs.
• Auch Gesetze, Verordnungen und andere Rechtsnormen müssen rechtmäßig zustande kommen und dem Recht entsprechen, weil sie sonst durch ein Gericht für unwirksam erklärt werden können.
• Die Gleichbehandlung setzt voraus, dass sich der Betreffende rechtmäßig in einem Unterzeichnerstaat aufhält. Eine Mindestaufenthaltsdauer ist ausdrücklich nicht vorgesehen.
• Nach der spanischen Position ist das Gebiet Ende des 19. Jahrhunderts herrenlos gewesen, so dass rechtmäßig eine Okkupation durch Spanien erfolgt sei.
• Dieser liegt beispielsweise vor, wenn die zugrundeliegende Kündigung objektiv rechtmäßig ist.

• Da sein Fall in der Schwebe zwischen einem an sich rechtmäßig errungenen sportlichen Sieg einerseits und der Verurteilung durch die Sportdachorganisationen andererseits hängt, darf sich Leipold heute zwar wieder rechtmäßig "Sieger der Olympischen Spiele 2000 in Sydney" nennen, aus rechtlichen Gründen jedoch nicht den offiziellen Titel "Olympiasieger" tragen.
• Die Zeit ab der Antragsablehnung durch die Ausländerbehörde wird allerdings rückwirkend rechtmäßig, wenn das Verwaltungsgericht im späteren Hauptsacheverfahren (Klage) die Entscheidung der Ausländerbehörde aufhebt und diese zur Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis verpflichtet.
• 2014 wurde die Autonome Republik Krim ausgerufen und annektiert. Auf dem rechtmäßig zur Ukraine gehörenden Gebiet werden seitdem russische Briefmarken verwendet.
• Anders entschied das Oberlandesgericht München 2006 und hielt die Anordnung, neben dem „T-Shirt-Verteidiger“ einen Pflichtverteidiger zu bestellen, für rechtmäßig.