Übersetzung für 'rechtsverbindlich' von Deutsch nach Russisch

rechtsverbindlich

юридически обязывающий {adj}

• Das Ergebnis des Tribunals ist nicht rechtsverbindlich, und es kann auch kein Zwang zur Umsetzung der Ergebnisse ausgeübt werden.
• Beim Notenaustausch werden diplomatische Noten ausgetauscht, um Staatsverträge rechtsverbindlich abzuschließen oder im Wege von Nachverhandlungen zu ändern.
• Die Bundesnetzagentur hat rechtsverbindlich Prozesse definiert, die den Netzzugang und die Belieferung von Endkunden betreffen.
• Die Entscheidungen der Kommission sind allgemein rechtsverbindlich und endgültig und sofort vollstreckbar.
• "Rohbauland" bedeutet, dass ein entsprechender Bebauungsplan bereits rechtsverbindlich geworden ist, im Gegensatz zum "baureifen Land" hat die Erschließung jedoch noch nicht stattgefunden.

• Das Übereinkommen und das Zusatzprotokoll sind als völkerrechtliche Verträge für die Vertragsstaaten rechtsverbindlich.
• Nicht rechtsverbindlich sind nichtige, vorerst nicht rechtsverbindlich sind schwebend unwirksame Verträge.
• Unter einer Zusage versteht man allgemein das von einem Rechtssubjekt einseitig und rechtsverbindlich ausgedrückte Versprechen, künftig ein bestimmtes Handeln oder Unterlassen vorzunehmen.
• ein anerkannter Ausbildungsberuf rechtsverbindlich eingeführt wird.
• Der Kompromiss ist formalrechtlich nicht rechtsverbindlich, jedoch wird er in der Praxis durchaus eingehalten.

• Diese Liste ist nicht rechtsverbindlich.
• Diese Definition nach ICD-10 ist gemäß [...] (1) und [...] (2) Fünftes Buch Sozialgesetzbuch für Deutschland rechtsverbindlich.