Übersetzung für 'rechtswidrige' von Deutsch nach Russisch

rechtswidrige Aneignung {f}

хищение {с}право

• "Willful murder" ist eine vorsätzliche und rechtswidrige Tötung ohne mildernde Umstände.
• ist im Zivilrecht der Anspruch eines Rechtsinhabers gegen andere Rechtssubjekte, dass diese eingetretene rechtswidrige Handlungen beenden müssen oder künftige rechtswidrige Störungen zu unterlassen haben.
• Verschuldenshaftung bedeutet im Recht die gesetzliche Verantwortlichkeit für die rechtswidrige und schuldhafte Verletzung von Rechtgütern oder Rechten Dritter.
• 2016 hatte das Bundesgesundheitsministerium die KBV ultimativ aufgefordert, rechtswidrige Pensionszahlungen und Immobiliengeschäfte rückgängig zu machen und mit Zwangsverwaltung gedroht.
• So vertritt er die Auffassung, dass eine rechtswidrige Maßnahme in der Strafverfolgung ein Beweisverwertungsverbot nach sich ziehen sollte.

• Die Strafandrohung bezieht sich hier ausdrücklich nicht auf die rechtswidrige Erhebung von Abgaben an sich, sondern erfordert zur Wirksamkeit die Erfüllung des Tatbestandsmerkmals, dass das rechtswidrig Erhobene nicht oder nur zum Teil zur (Staats-)Kasse gebracht wird.
• Für rechtswidrige Rechtsnormen ist umstritten, ob das Nichtigkeitsdogma oder ein Fehlerkalkül gilt.
• Jegliches rechtswidrige Verändern, Löschen, Unterdrücken oder Unbrauchbarmachen fremder Daten ist nach dem deutschen Strafrecht eine Datenveränderung.
• Das Reichsgericht (RG) hat im Januar 1905 eine „allgemeine Unterlassungsklage“ gegen drohende rechtswidrige Eingriffe in absolute Rechte und andere Rechtspositionen anerkannt.
• Arbeitsverweigerung ist im Arbeitsrecht die rechtswidrige Verletzung der Arbeitspflicht durch den Arbeitnehmer.

• Daher ist dieser Punkt in der urheberrechtlichen Literatur umstritten, weil von der rechtswidrigen Zugänglichmachung nicht unmittelbar auf die rechtswidrige Herstellung geschlossen werden kann.
• Die Unterlassungserklärung ist im Zivilrecht eine Erklärung, bei der sich ein Rechtssubjekt verpflichtet, eine beanstandete rechtswidrige Handlung in Zukunft zu unterlassen.
• Von den Regelungsstreitigkeiten zu unterscheiden ist das rechtswidrige Verhalten von Arbeitgeber und Betriebsrat.
• StGB – Abgabenüberhebung, Leistungskürzung – zwei Sonderstraftatbestände des Amtsmissbrauchs, in denen der Amtsträger jedoch nur dann bestraft wird, wenn er die rechtswidrige Amtshandlung (die rechtswidrige Erhebung von Abgaben für eine öffentliche Kasse, ohne dass sie überhaupt oder nur in geringerem Betrag geschuldet werden oder die rechtswidrige Kürzung von staatlichen Leistungen) zu seinem persönlichen Vorteil vollzieht, wogegen die rechtswidrige Amtshandlung zum Vorteil des Staates und damit zum Nachteil des von der Amtshandlung unmittelbar Betroffenen straflos bleibt.
• Kehrl war verantwortlich für „rechtswidrige Vermögenstransaktionen im Rahmen der nationalsozialistischen Umsiedlungspolitik“.

• Neben Vorsatz ist auf subjektiver Seite auch die rechtswidrige Handlungsabsicht notwendig.
• Als Verwaltungsakte sind auch rechtswidrige Auskünfte grundsätzlich wirksam ([...] AO), sofern sie nicht nichtig sind.