Übersetzung für 'VwGH' von Deutsch nach Slowakisch

Verwaltungs­gerichtshof {m} <VwGH> [österr.]

správny súd {m}práv.

• Die Herzog-Mantel-Theorie ist eine von Verfassungsgerichtshof (VfGH) und Verwaltungsgerichtshof (VwGH) in Österreich vertretene Rechtsansicht zum Abhängigkeitsverhältnis zwischen einem Gesetz und einer aufgrund des Gesetzes erlassenen Durchführungsverordnung, begründet mit dem Legalitätsprinzip.
• ... Mai 1963, dem Tag des VwGH-Erkenntnisses) die Weisung gegeben, Habsburg, der keinen österreichischen Reisepass, sondern einen spanischen Diplomatenpass besaß, keinen Pass auszustellen und somit seine Einreise zu verhindern.
• Jänner 2013 ist Müller als VwGH-Richter im Ruhestand.
• Seit 2006 ist Nikolaus Bachler hauptberuflich als Hofrat des Verwaltungsgerichtshofes, also als Höchstrichter am VwGH, tätig.
• Nach der von Verfassungsgerichtshof (VfGH) und Verwaltungsgerichtshof (VwGH) in Österreich vertretenen Herzog-Mantel-Theorie steht und fällt die Geltung einer Durchführungsverordnung grundsätzlich mit Geltung des Gesetzes, das zum Erlass der Verordnung ermächtigt.

  ---

• Der VwGH entschied, dass die Kehrgebiete durch Verordnung des Landeshauptmannes derart abzugrenzen sind, dass innerhalb eines Kehrgebietes die wirtschaftliche Lebensfähigkeit von mindestens zwei Rauchfangkehrerbetrieben gewährleistet ist.
• Wo die versuchte Verbringung Wagues in das Psychiatrische Krankenhaus und die Anlegung der Handfesseln, infolge des Fluchtversuchs Wagues, noch als gerechtfertigt angesehen wurden, so beurteilte der VwGH die Fixierung am Boden und die Anlegung der Fußfesseln als nicht rechtskonform.
• Nach der von VfGH und Verwaltungsgerichtshof (VwGH) vertretenen Herzog-Mantel-Theorie tritt eine Durchführungsverordnung im Hinblick auf das Legalitätsprinzip grundsätzlich außer Kraft, wenn die erforderliche gesetzliche Ermächtigungsgrundlage außer Kraft tritt.
• Nach der Rechtsprechung des VwGH dient jegliche Leistung der Sicherung des Lebensunterhaltes.
• Verletzt ein Verwaltungsgericht die Entscheidungspflicht, ist ein Fristsetzungsantrag beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH) zulässig.

  ---

• Verordnungen zur Durchführung bestimmter Gesetze verlieren nach der von Verfassungsgerichtshof (VfGH) und Verwaltungsgerichtshof (VwGH) vertretenen Herzog-Mantel-Theorie grundsätzlich ihre Gültigkeit, wenn das Gesetz, aufgrund dessen sie erlassen wurden, außer Kraft tritt.
• des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) in den 1930er Jahren entwickelt wurde.
• Coreth, mittlerweile schwer an Krebs erkrankt, wurde nach der Befreiung Österreichs durch die Alliierten von Kanzler Karl Renner 1945 mit dem Wiederaufbau des VwGH und dessen Leitung als Präsident betraut.
• Zwölf Jahre später, im Jahr 1980, stieg Kobzina am VwGH zum Senatspräsidenten auf.
• 1983 kehrte Viktor Heller aus der Tätigkeit als ranghoher Beamter im Bildungsministerium wieder zurück an den VwGH, als er an diesem zum Vizepräsidenten bestellt wurde.

  ---

• Sie war damit auch die erste Frau überhaupt, die Mitglied eines der drei österreichischen Höchstgerichte (VwGH, VfGH und OGH) wurde.
• Der VwGH gab dem Beschwerdeführer im Februar 1980 recht, und bekräftigte seinen Standpunkt von 1963 im Fall von Otto Habsburg-Lothringen, wonach es [...].