Übersetzung für 'Haushaltsgesetz' von Deutsch nach Ukrainisch

Haushaltsgesetz {n}

бюджетний закон {ч}політ.

• Die Prägung von 1-Cent-Münzen wurde per Haushaltsgesetz vom 29. März 2012 im April 2012 eingestellt, die Ausgabe am 4. Februar 2013.
• Haushaltsgesetz und Haushaltsplan sind Grundlage der gesamten Staatstätigkeit im jeweiligen Haushaltsjahr. Ihre Verabschiedung ist daher eine der wichtigsten Aufgaben des Landtags.
• Dieser Haushaltsplan wird durch das Abgeordnetenhaus von Berlin als Gesetz beschlossen (Haushaltsgesetz).
• 3 StabG ermächtigt, Kredite über die im Haushaltsgesetz erteilten Kreditermächtigungen hinaus bis zur Höhe von fünf Milliarden Deutsche Mark, gegebenenfalls mit Hilfe von Geldmarktpapieren aufzunehmen, wenn die Erfüllung Stabilitätsziele (Magisches Viereck) gefährdet ist.
• In Haushaltsgesetz/Satzung wird genau bestimmt, in welcher Höhe die haushaltsführende Stelle Kredite aufnehmen darf.

• Mit dem Haushaltsgesetz 2013 ist der Eingliederungsbeitrag zum 1. Januar 2013 abgeschafft worden. Gleichzeitig wurde der Bundeszuschuss zur Arbeitslosenversicherung gestrichen.
• Dezember 2017 verabschiedeten Haushaltsgesetz für 2018 beschloss das italienische Parlament die Einrichtung der zivilen Behörde "Agenzia nazionale per la meteorologia e la climatologia", kurz "ItaliaMeteo", mit Sitz in Bologna.
• Als Haushaltsbegleitgesetz wird in der Bundesrepublik Deutschland ein Gesetz bezeichnet, das gemeinsam mit dem jährlichen Haushaltsgesetz und dem Haushaltsplan eingebracht wird und im Staatshaushalt eingeplante Änderungen an anderen Gesetzen vornimmt.
• Als vorläufige Haushaltsführung (oder Nothaushaltsführung) bezeichnet man im Rahmen der Staatsfinanzen die Fortsetzung der Staatstätigkeit ohne ein gültiges Haushaltsgesetz (Bund und Bundesländer) bzw.
• Mit einem Nachtragshaushalt wird dagegen ein bereits verabschiedeter Haushalt (Haushaltsgesetz oder Haushaltssatzung) abgeändert.

• Die Möglichkeit, rechtzeitig einen Nachtragshaushalt zu verabschieden oder die Ausgabe bis zum nächsten Haushaltsgesetz aufzuschieben, geht den über- und außerplanmäßigen Ausgaben vor.
• In der Bundesrepublik Deutschland wird ein Haushaltsgesetz sowohl von dem Bund als auch von den Ländern aufgestellt, das Pendant auf kommunaler Ebene heißt Haushaltssatzung.
• Ein Nachtragshaushalt ist insbesondere bei Mehrausgaben aufzustellen, die nicht bis zum nächsten Haushaltsgesetz zurückgestellt werden können und einen im Haushaltsgesetz für über- und außerplanmäßige Ausgaben festzulegenden Betrag überschreiten.
• Der Regierungsentwurf für den Wirtschaftsplan 2023 wurde als Anlage 1 zum Haushaltsgesetz 2023 am 6. September 2022 in erster Lesung im Bundestag beraten.
• Am Abend unterzeichnete Donald Trump das Corona-Hilfspaket und das damit verbundene Haushaltsgesetz doch noch.

• Das Bepackungsverbot besagt, dass ein deutsches Haushaltsgesetz – oder auch ein Untersuchungsausschuss – nicht mit zweckfremden Themen belastet werden dürfen.
• Die Möglichkeiten des Bürgers zu Information und der öffentlichen Diskussion werden durch das Haushaltsgesetz­gebungsverfahren, die Veröffentlichung der Prüfberichte der Rechnungshöfe und das parlamentarische Entlastungsverfahren gewährleistet.