Übersetzung für 'verfassungs­konform' von Deutsch nach Ukrainisch

verfassungs­konform

такий, що відповідає Конституції {adj}юр.

• 2017 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die gewaltsame Medikamentation einer Psychiatriepatientin nicht verfassungskonform sei.
• Satz 1 WPO verfassungskonform einschränkend so zu verstehen ist, dass die Bereichsausnahme von der Betriebsverfassung nur für angestellte Wirtschaftsprüfer mit Prokura gilt.
• Nach Einschätzung des OSZE-Vorsitzenden sowie von Historikern war das Referendum nicht verfassungskonform und daher illegal.
• Falls das Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe nicht verfassungskonform ist, ist dieses Gesetz nicht notwendig.
• Gemäß dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 9. November 2010 ist eine Strafverfolgung, die auf der Nutzung einer angekauften Daten-CD beruht, verfassungskonform.

• Erneut hat das Bundesverfassungsgericht am 19. Dezember 2017 geurteilt: Für die Zulassung zum begehrten Medizin-Studium seien die bestehenden Regelungen teilweise nicht verfassungskonform.
• Am 9. April 2010 erklärte das Verfassungsgericht die vorgelegten Artikel für verfassungskonform und am 17. Mai wurde das Gesetz von Staatspräsident Silva unterzeichnet.
• Sie ist eine Verfechterin des Berliner Mietendeckels, der von vielen Juristen als nicht verfassungskonform bezeichnet wird und durch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 15.
• Bei der an einigen verurteilten Linksterroristen praktizierten Isolationshaft wurde der Vorwurf der Folter erhoben, das Kontaktsperregesetz wurde jedoch 1978 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungskonform befunden.
• Anfang Juli 2017 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass das Gesetz überwiegend verfassungskonform sei.

• In den Urteilen wurde eine Reihe von gesetzliche Regelungen als verfassungswidrig bezeichnet. Die Bundesregierung wurde aufgefordert, die Gesetze zu verändern und verfassungskonform zu gestalten.
• Rees über die Zulässigkeit der Hinrichtung mittels tödlicher Injektion und erklärte diese Hinrichtungsart mit 7:2 Richterstimmen für verfassungskonform.
• 2 der Landesverfassung, der Titel verbietet, die kein Amt oder keinen Beruf bezeichnen, wird die Verleihung des Titels heute im Schrifttum für verfassungskonform gehalten, weil dieser einen Beruf (den eines Rechtsanwaltes) bezeichne.
• Im Februar 2013 erklärte das Verfassungsgericht der Republika Srpska das Wappen von Banja Luka und von Nevesinje aufgrund des durch das in beiden gezeigte Serbische Kreuz hergestellten Bezuges auf eine ethnische Gruppe für nicht verfassungskonform.
• Als überzeugter Gegner der Restauration ließ er eine Regierungsverordnung für nicht verfassungskonform erklären und wurde daraufhin amtsenthoben und in den Ruhestand versetzt.

• Es wurde vom Bundesverfassungsgericht 1978 einstimmig für verfassungskonform befunden.
• Grundrechtsbeschränkende Gesetze sind nach der Wechselwirkungslehre verfassungskonform restriktiv auszulegen.
• Am 7. Februar 2022 wäre die Amtszeit des verfassungskonform gewählten, ermordeten Präsidenten Moïse abgelaufen. Zu diesem Termin sollte der CNT die Übergangsführung Haitis bestimmt haben.
• Eine Novellierung des Gesetzes wurde 2018 vom Kabinett Söder eingebracht und sollte schwerpunktmäßig die Zahl der Zwangseinweisungen durch die landesweite Einführung von ambulanten psychiatrischen Krisendiensten verringern sowie die öffentlich-rechtliche Unterbringung verfassungskonform neu regeln.
• 2007 wurde die Bestimmung des [...] NRWO vom Verfassungsgerichtshof geprüft und für verfassungskonform befunden.